EU-Innenminister beraten über Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien

13. Dezember 2011, 06:45
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Auch die geplante Schengen-Reform ist heute Thema

Brüssel - Die EU-Innenminister beraten am Dienstag in Brüssel über die Erweiterung des Schengener Abkommens. Dabei geht es um den vollständigen Wegfall der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien, der bereits zweimal verschoben wurde. Der EU-Gipfel hatte die Minister in der vergangenen Woche zu raschen Entscheidungen aufgefordert.

Auch die geplante Schengen-Reform ist ein Thema. Viele Staaten sind gegen den Vorschlag der EU-Kommission, Entscheidungen über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen auf europäische Ebene zu hieven.

Abkommen mit USA

Die Minister wollen bei ihrem Treffen auch über ein Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Passagierdaten bei Flügen sprechen. Die EU-Kommission hatte eine solche Vereinbarung ausgehandelt, nun müssen die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament noch zustimmen. Österreich ist bei dem Treffen durch Innenministerin Mikl-Leitner vertreten. (APA)

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