42,3 Millionen Euro hat die Regierung 2010 für Inserate, Medienkooperationen und Broschüren ausgegeben.
Die Ausgaben der Regierung für Öffentlichkeitsarbeit haben sich nach Angaben der Grünen innerhalb von zehn Jahren mehr als vervierfacht. Das gehe aus diesbezüglichen parlamentarischen Anfragebeantwortungen hervor. Laut dem Abgeordneten Karl Öllinger habe man dabei im vergangenen Jahr 2010 einen Spitzenwert von rund 42,3 Mio. Euro erreicht, was allein einer Steigerung zu 2009 um mehr als 40 Prozent entspreche. Er qualifiziert dies als "pure Verschwendung".
Finanzministerium an der Spitze
Abgefragt wurden in den Anfragen an die einzelnen Ministerien die Ausgaben für Inserate, aber auch für Medienkooperationen und Broschüren inklusive Steuern und Abgaben. Die mit Abstand höchsten Ausgaben hatte laut Öllinger im vergangenen Jahr das Finanzministerium (einschließlich nachgeordneter Dienststellen) mit rund 6,7 Mio. Euro zu verbuchen. Erst dahinter komme das Bundeskanzleramt mit rund 5,4 Mio. Euro, wie der Anfragebeantwortung zu entnehmen ist. Im Jahr davor hatte die Regierung laut Öllingers Aufstellung nur rund 29,4 Mio. Euro für Eigenwerbung ausgegeben, im Jahr 2000 - unter der schwarz-blauen Koalition - waren es lediglich 9,1 Mio. Euro gewesen.
1,6 Millionen für die "Kronen Zeitung"
Abgefragt wurden von Öllinger auch explizit die Kosten für Inserate und Medienkooperationen in Boulevardzeitungen. Laut Anfragebeantwortung hat etwa das Bundeskanzleramt der "Kronen Zeitung" im Jahr 2010 rund 1,6 Mio. Euro gezahlt, der Tageszeitung "Österreich" 853.200 Euro und "Heute" 879.850 Euro. Dem Finanzministerium wirft der Grüne Abgeordnete zudem vor, seiner Meinung nach "deutlich zu niedrige Beiträge" als Antwort auf diese Frage genannt zu haben: "Das wird ein parlamentarisches Nachspiel haben."
Öllinger zeigt sich erwartungsgemäß entsetzt von den Ergebnissen: "Das ist pure Verschwendung, ein Missbrauch an Steuermitteln, den selbst ich nicht für möglich gehalten hätte." Zudem könnte laut dem Grünen die Summe noch deutlich höher sein. Einige Ressorts hätten in ihren Antworten auf ältere Anfragen von anderen Abgeordneten verwiesen, in denen teilweise nur nach den Kosten für Inserate gefragt wurde. (APA)