Wien - Ungewöhnlich scharfe Worte hat am Freitag der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Rat Ewald Nowotny zum hohen Tempo gefunden, das die europäische Bankenaufsicht EBA den Banken für die neuen Kapitalvorgaben abverlangt.

Die europäischen Großbanken müssen bis Ende Juni 2012 auf ein hartes Kernkapital von 9 Prozent kommen. Dazu brauchen die systemrelevanten Institute in Europa nach dem Stand von Ende September 114,7 Mrd. Euro. Die Zahl steht seit gestern Abend fest. Die drei österreichischen Großbanken Raiffeisen Zentralbank, Erste Group und ÖVAG brauchen nach EBA-Rechnung dafür 3,9 Mrd. Euro.

Er verhehle nicht seine Meinung, dass dieser Zeitdruck auf europäischer Ebene möglicherweise noch zu erheblichen Schwierigkeiten führen könnte, sagte Nowotny am Freitag vor Journalisten. Für Nowotny ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass man damit ein Problem lösen und ein anderes verschärfen könnte. Er hätte sich da mehr Koordination gewünscht, sagte Nowotny, der sich heute auch zu den gestrigen EU-Gipfelbeschlüssen zur Euro-Schuldenkrise äußerte.

"Herausforderung" machbar

Für die österreichischen Banken sieht Nowotny kein Problem, das vorgebene Kapital aufzustellen. Er teile da den "Realismus" der Finanzmarktaufsicht. "Natürlich ist das eine Herausforderung". Aber er gehe davon aus, dass dafür keine staatlichen Mittel nötig sind.

Die Finanzmarktaufsicht teilt die Angst Nowotnys, dass der Markt für Staatsanleihen unter dem Zeitdruck leiden könnte, übrigens nicht. "Diese Kritik ist für die FMA nicht nachvollziehbar", erklärte FMA-Sprecher Klaus Grubelnik. Die EBA-Kapitalbedarfserhebung sei Teil eines umfangreichen Pakets, das auf einem EU-Gipfel beschlossen worden und mit den EU-Finanzministern abgestimmt sei. Dem Sprecher zufolge wurden alle Maßnahmen, inklusive Definitionen, Zeitplan und Vorgaben, im "Rat" der Aufseher der EBA, dem alle 27 nationalen Bankenaufseher angehörten sowie im Beisein aller nationalen Notenbanken diskutiert und beschlossen. Alle Bankenaufseher hätten das gemeinsam beschlossen, dazu stehe man nun auch gemeinsam.

Kreditklemme?

Eine Kreditklemme sieht Nowotny im Euroraum nicht, wenngleich diese Gefahr nicht prinzipiell auszuschließen sei. Dass das "sehr ambitionierte" Programm des Kapitalaufbaus vieler europäischer Banken die Kreditvergabe verknappen könnte, sei nicht von der Hand zu weisen, wenn die Banken ihre Aktiven zurückfahren, um weniger Kapital zu benötigen. Sehr wohl ortet Nowotny schon einen "nicht gerade positiven Effekt" auf den Markt für Staatsanleihen. (APA)