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Neugebauer rechtfertigt die Erhöhung damit, dass andere Gewerkschaften für ihre Bereiche deutlich höhere Zuwendungen erhalten haben
Wien - Der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst ist nun endgültig unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat ihn am Mittwoch im Rahmen der Dienstrechtsnovelle 2011 abgesegnet. Vorgesehen ist, dass man alle Einkommen eine Erhöhung von 2,56 Prozent plus 11,10 Euro erfahren. Das bedeutet für die kleinsten Einkommen ein Plus um 3,36 Prozent, für die höchsten hingegen nur um 2,68 Prozent, im Schnitt genau die Inflationsrate von 2,95 Prozent.
Beamten-Chef Fritz Neugebauer verteidigte den mancherorts als zu hoch kritisierten Abschluss. Immerhin hätten andere Gewerkschaften für ihre Bereiche deutlich höhere Zuwendungen erhalten und man habe vor allem den Niedrigverdienern im öffentlichen Dienst eine Inflationsabgeltung ermöglicht. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek nannte es recht und billig, dass man sich nicht zu einer Nulllohnrunde hinreißen habe lassen, weil sich ein Plus gerade noch budgetär ausgegangen sei.
Grüne stimmten mit
Den Grünen war die Anhebung vor allem der höheren Einkommen zu hoch, dem BZÖ der Abschluss insgesamt, den Freiheitlichen war er zu niedrig. Abgesegnet wurde die Novelle letztlich mit den Stimmen von Koalition und auch der Grünen.
Die Novelle erleichtert außerdem den Zugang zur Exekutive. Die bisherigen Mindestgrößenvorschriften (168 Zentimeter bei Männern bzw. 163 bei Frauen) fallen ebenso wie das Höchstalter von 30 beim Eintritt in die Polizei. Zudem wird mit der Novelle der Streit zwischen Regierung und Belegschaftsvertretung wegen der Einstufung von Bachelor-Absolventen gelöst. Für sie wird eine neue Gehaltsstufe geschaffen, die zwischen jener für Maturanten und jener für Master liegt. Zudem stehen für sie künftig alle Akademiker-Funktionen bis zur Sektionsleitung offen. Gratis-Praktika im öffentlichen Dienst sollen bald der Vergangenheit angehören. Bis zu drei Monaten Dauer werden sie mit 900 Euro entlohnt, längere mit 1.300 Euro.
Um den Anteil von Frauen vor allem in Leitungsfunktionen weiter anzuheben, sollen Bewerberinnen bei gleicher Qualifikation gegenüber männlichen Kollegen in Hinkunft so lange bevorzugt werden, bis in der entsprechenden Verwendungsebene eine Frauenquote von 50 Prozent (bisher 45 Prozent) erreicht ist. (APA)