Deutsches Defizit-Kriterium auch 2004 gefährdet

5. Juni 2003, 13:03
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Regierung dementierte Abrücken vom Konsolidierungskurs

Berlin - Nach Angaben der Länder-Finanzminister droht Deutschland auch 2004 gegen die EU-Defizitkriterien zu verstoßen. Die Einhaltung des Drei-Prozent-Limits sei 2004 gefährdet, erklärten die Minister am Donnerstag bei ihrem Treffen in Berlin. Alle gesellschaftlichen Gruppen und Politikbereiche müssten deshalb zusammenwirken, um eine solche Entwicklung zu verhindern.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Mittwoch angedeutet, dass er im Haushalt 2004 nicht unter allen Umständen sparen will. Ein Abrücken vom Konsolidierungskurs dementierte die deutsche Regierung jedoch.

Einschnitte unabdingbar

Angesichts der Finanzlage der öffentlichen Haushalte sind nach Angaben der Finanzminister tiefgreifende Reformen unabdingbar. "Einschnitte sind bei den konsumptiven Staatsausgaben, bei Subventionen und sonstigen Transferleistungen vorzunehmen", hieß es. Dabei sei der Fortführung des Aufbau Osts Rechnung zu tragen.

Sich selbst sehen die Länder nicht als Defizitsünder: Sie seien ihrer Verantwortung zur Einhaltung der Neuverschuldungsgrenze bisher nachgekommen, betonten die Finanzminister. (APA)

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