Italien: Senat verabschiedet umstrittenes Immunitätsgesetz

5. Juni 2003, 13:05
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Opposition hält Gesetzesvorlage für verfassungswidrig - "Lex Berlusconi" soll bis 20. Juni durchgepeitscht werden

Rom - In einem gespannten Klima hat der römische Senat am Donnerstag ein umstrittenes Immunitätsgesetz verabschiedet, nach dem Justizverfahren gegen hochrangige Staatsvertreter (Regierungschef, Staatspräsident, Kammerpräsidenten und Chef des Verfassungsgerichts) ausgesetzt werden, so lange diese ihre Staatsämter ausüben. Für das Gesetz, das nun von der Abgeordnetenkammer überprüft werden muss, stimmten 152 Senatoren, dagegen waren 107.

Vorwurf der Verfassungswidrigkeit

Die Regierungskoalition von Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hofft, die Gesetzesvorlage noch dem 20. Juni durchzupeitschen. Die Opposition warf dem Gesetz umgehend Verfassungswidrigkeit vor. Die Immunität der Parlamentarier und hochrangigsten Staatsvertreter könne nur mit einem Verfassungsgesetz gestärkt werden, das erst nach drei Abstimmungen in beiden Parlamentskammern über die Bühne gebracht werden könne. Die Regierungskoalition meinte dagegen, das Gesetz sei vollkommen legitim.

Aufforderung an Staatschef Ciampi

Die Opposition drohte mit einem Referendum und mit einer Klage beim Verfassungsgericht, um das Immunitätsgesetz zu stoppen. "Das Verfassungsgericht wird die Ungültigkeit des Gesetzes anerkennen", sagte der Grüne Parlamentarier Marco Boato. Die Opposition warnte vor der Eile, mit der Berlusconis Bündnis das umstrittene Gesetz vor Beginn des italienischen EU-Semesters ab dem 1. Juli durchpeitschen wolle. Sie forderte Staatschef Carlo Azeglio Ciampi auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. (APA)

Die parlamentarische Immunität ist in Italien seit Jahren ein heikles Thema. Im Jahr 1993 hatten sich die italienischen Parteien nach einer Volksabstimmung kurz nach Beginn der Anti-Korruptionsermittlungen "Tangentopoli" bzw. "Mani pulite", über die Abschaffung der parlamentarischen Immunität geeinigt. Damals hatten die Parteien beschlossen, die Immunität einzuschränken, um den Staatsanwälten die Ermittlungen gegen mutmaßlich korrupte hochrangige Politiker zu erleichtern.

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La Repubblica

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