Italien: Senat verabschiedet umstrittenes Immunitätsgesetz
Opposition hält Gesetzesvorlage für verfassungswidrig - "Lex Berlusconi" soll bis 20. Juni durchgepeitscht werden
Redaktion
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Rom - In einem gespannten Klima hat der römische Senat am
Donnerstag ein umstrittenes Immunitätsgesetz verabschiedet, nach dem
Justizverfahren gegen hochrangige Staatsvertreter (Regierungschef,
Staatspräsident, Kammerpräsidenten und Chef des Verfassungsgerichts)
ausgesetzt werden, so lange diese ihre Staatsämter ausüben. Für das
Gesetz, das nun von der Abgeordnetenkammer überprüft werden muss,
stimmten 152 Senatoren, dagegen waren 107.
Vorwurf der Verfassungswidrigkeit
Die Regierungskoalition von Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi
hofft, die Gesetzesvorlage noch dem 20. Juni durchzupeitschen. Die
Opposition warf dem Gesetz umgehend Verfassungswidrigkeit vor. Die
Immunität der Parlamentarier und hochrangigsten Staatsvertreter könne
nur mit einem Verfassungsgesetz gestärkt werden, das erst nach drei
Abstimmungen in beiden Parlamentskammern über die Bühne gebracht
werden könne. Die Regierungskoalition meinte dagegen, das Gesetz sei
vollkommen legitim.
Aufforderung an Staatschef Ciampi
Die Opposition drohte mit einem Referendum und mit einer Klage
beim Verfassungsgericht, um das Immunitätsgesetz zu stoppen. "Das
Verfassungsgericht wird die Ungültigkeit des Gesetzes anerkennen",
sagte der Grüne Parlamentarier Marco Boato. Die Opposition warnte vor
der Eile, mit der Berlusconis Bündnis das umstrittene Gesetz vor
Beginn des italienischen EU-Semesters ab dem 1. Juli durchpeitschen
wolle. Sie forderte Staatschef Carlo Azeglio Ciampi auf, das Gesetz
nicht zu unterzeichnen. (APA)
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