Demnach wünschen sich zwischen 17 und 32 Prozent (je nach Gemeindegröße) der Befragten mehr Kompetenzen für die Gemeinden. 28 Prozent sprachen sich für die Aufwertung der Bundesländer aus. Einem Kompetenzzuwachs des Bundes können nur zehn Prozent etwas abgewinnen. 32 Prozent meinen umgekehrt, dass der Bund eher weniger Kompetenzen haben sollte. Bei Ländern und Gemeinden liegt dieser Wert bei vier bis zehn Prozent. Eine Ausnahme bilden die Kleinstgemeinden unter 1.000 Einwohner. Hier sprechen sich immerhin 15 Prozent der Österreicher für weniger Kompetenzen aus.
Inland
ÖsterreicherInnen wünschen Kompetenzverschiebung
Laut einer Umfrage sprechen sich zahlreiche BürgerInnen für mehr Kompetenzen der Gemeinden aus
Wien - Eine Kompetenzverschiebung vom Bund zu den Ländern
und Gemeinden erwarten sich die Österreicher vom Österreich-Konvent,
der bis Mitte 2005 einen neuen Verfassungstext erarbeiten soll. Das
ist das Ergebnis einer IFES-Studie im Auftrag des Städtebundes. Auch
die Verwaltung wird auf Gemeinde, Bezirks- und Länderebene positiver
beurteilt als auf Bundesebene. Eine Steuerhoheit für die Bundesländer
findet hingegen keine Mehrheit.
Mehr Kompetenzen für die Gemeinden gewünscht
Dass ein Teil der Steuern - z.B. die Lohn- und Einkommenssteuer -
künftig von den Bundesländern festgelegt wird, wünschen sich 39
Prozent. 45 Prozent lehnen diesen Vorschlag allerdings ab. 17 Prozent
gaben keine Antwort.
Mit der Verwaltung auf Gemeindeebene zufrieden
Die Verwaltung auf Gemeindeebene stufen 63 Prozent insgesamt als
"sehr gut" oder "gut" ein. Bei den Bezirkshauptmannschaften (BHs) liegt
dieser Wert bei 44 Prozent, bei den Ländern bei 46 Prozent und beim
Bund nur bei 19 Prozent. Auch was Bürgernähe, Effizienz und
Sparsamkeit betrifft, schneidet der Bund am schlechtesten ab (17 bis
19 Prozent sehr gut oder gut). Die Gemeinden sind bei der Bürgernähe
mit 61 Prozent klar vorne, BHs und Länder liegen jeweils bei 42
Prozent. Die "Sparsamkeit" wird bei den Gemeinden von 41 Prozent der
Befragten als "sehr gut" oder "gut" beurteilt, bei den BHs von 28
Prozent, bei den Ländern von 30 Prozent. Die Sparsamkeit des Bundes
schätzen hingegen 41 Prozent als "sehr schlecht" oder "schlecht" ein. (APA)