Niederlage für Athen im Namensstreit mit Mazedonien

6. Dezember 2011, 13:48
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Blockade des NATO-Beitritts verstieß gegen bilaterales Abkommen - Nationalisten drohen, Koalition zu verlassen

Den Haag/Skopje/Athen- Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Mazedonien bescheinigt, dass Griechenland im April 2008 ein zwischenstaatliches Abkommen verletzt hat, als es beim NATO-Gipfel in Bukarest den Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik zur Allianz blockierte. Die Haager Gerichtsentscheidung fiel mit 15 gegen eine Stimme, berichtete die mazedonische Presseagentur MIA. Athen hatte sich in dem Abkommen verpflichtet, Mazedonien unter dem offiziellen Namen "Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien" (FYROM) den Beitritt zu internationalen Organisationen nicht zu verwehren.

Der IGH entschied mit 15 gegen eine Stimme, dass Griechenland im April 2008 ein Abkommen mit Skopje verletzt hat, als es beim NATO-Gipfel in Bukarest den Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik zur Allianz blockierte.  Skopje hatte Athen beschuldigt, durch seine Haltung bei dem NATO-Gipfel den Artikel 11 des zwischenstaatliches Abkommen aus dem Jahr 1995 verletzt zu haben. Während der Hauptverhandlung vom 21. bis zum 30 März hatte die griechische Verteidigung die These vertreten, dass es bei dem NATO-Gipfel gar kein griechisches Veto, sondern einen Konsens der Mitgliedstaaten darüber gegeben habe, mit der Aufnahme Mazedoniens bis zur Lösung des Namensstreits abzuwarten.

Mazedonien wurde gleichzeitig vorgeworfen, die griechische Geschichte usurpiert zu haben, indem es den Namen von Alexander dem Großen (356-323 vor Chr.), dem antiken Feldherrn und makedonischen Monarchen, verwendet. Athen vertrat die Ansicht, dass sich der IGH für unzuständig in diesem Fall erklären müsste.

Beitrittskandidat seit 2005

Durch den griechisch-mazedonischen Namensstreit wurde auch die EU-Annäherung Mazedoniens blockiert. Das Balkanland, das 1993 nur unter der vorläufigen Bezeichnung "Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien" ("Former Yugoslav Republic of Macedonia"/FYROM) in die Vereinten Nationen aufgenommen wurde, hat seit Ende 2005 den Status eines EU-Beitrittskandidaten, jedoch bisher trotz einer positiven Meinung der EU-Kommission keinen Termin für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen.

Griechenland wird ungeachtet des jüngsten Erkenntnisses des Internationalen Gerichtshofs (IGH) die Aufnahme von Mazedonien in die NATO weiter blockieren. Das Außenministerium in Athen kündigte am Montag an, die Regierung werde sich einem NATO-Beitritt der früheren jugoslawischen Teilrepublik wie bisher widersetzen. Wegen des Namenskonflikts hatte Athen 2008 eine NATO-Mitgliedschaft Skopjes verhindert, das zwar seit 2005 den Status eines EU-Beitrittskandidaten besitzt, ohne bis jetzt ein Datum für die Aufnahme der Beitrittsgespräche erhalten zu haben.

Nationalisten drohen, Koalition zu verlassen

Der Vorsitzende der ultranationalistischen und religiös orientierten "Völkischen Orthodoxen Gesamtbewegung" (LAOS), Giorgos Karatzaferis, hatte gedroht, die griechische Regierung zu verlassen, sollte Athen seinen Widerstand gegen Skopjes Namensansprüche aufgeben. Da Griechenland von Geldern der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig ist und die gegenwärtige Übergangsregierung unter schwierigsten Bedingungen zustande gekommen war, wäre jede politische Instabilität ein neuer gefährlicher Störfaktor.  (APA)

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    Demo in Thessaloniki am Montag

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