Die Zeit der Predigten ist vorbei

Kommentar4. Dezember 2011, 18:06
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Neue Budgetregeln können den Euro nicht retten, aber den Weg für Hilfe ebnen

Eltern sind mit dem Problem gut vertraut: Wenn Kinder aus eigenem Verschulden in Schwierigkeiten geraten, soll man schimpfen oder helfen? Wohl stehen Eltern bei echten Gefahren ihren Sprösslingen bei, aber meist wollen sie auch, dass diese etwas daraus lernen und sich nicht daran gewöhnen, dass andere ihnen aus der Patsche helfen.

Es ist dieses Dilemma, das den monatelangen Schlingerkurs der deutsche Regierung in der Eurokrise erklärt. Angela Merkel spielt die strenge Mutti, die ihren ungehorsamen Kindern in Südeuropa endlich gutes Benehmen beibringen will.

Und das mit gutem Grund: Die Mischung aus ungebremsten Staatsausgaben, überzogenen Lohnzuwächsen und steigender Verschuldung hat nicht nur den "Club Med", sondern die gesamte Eurozone an den Rand des Ruins gebracht. Hilfe ohne Verpflichtung zum Kurswechsel wäre eine Einladung zum Weitermachen, der berüchtigte "moral hazard".

Aber das ewige deutsche Pochen auf eine bessere Budget- und Wirtschaftspolitik, die Merkel mit einer strengen Fiskalunion in der Eurozone gesichert sehen will, nützt in der jetzigen Lage nur wenig. Selbst wenn es gelingt, die notwendigen Vertragsänderungen rasch durchzudrücken, werden noch Monate vergehen, bis die neuen Budgetregeln in Kraft sind. Und ob sie die erhoffte Wirkung tatsächlich erzielen, wird man erst viele Jahre später wissen.

So lange hat die Eurozone nicht Zeit. Sie liegt blutend auf der Straße - da sind elterliche Predigten über richtiges Verhalten im Straßenverkehr fehl am Platz. Die Anleger in Euro-Staatsanleihen haben in den vergangenen Wochen den Schuldnerstaaten das Vertrauen entzogen - nicht, weil sich die wirtschaftliche Lage dieser Länder geändert hat, sondern weil sie fürchten, dass auch andere Investoren diesen Papieren nicht mehr vertrauen. Daher steigen die Zinsen, was die Budgets weiter belastet. Und auch Sparprogramme verschärfen die Krise, da ein Konjunktureinbruch die Schuldenberge nur weiter wachsen lässt. Es ist ein klassischer "bank run", der die Staatsschulden von Italien und Spanien, zuletzt sogar von Frankreich und Österreich erfasst hat.

Selbst eine grundsätzliche Einigung auf eine der Varianten für Eurobonds würde diese Krise nicht beenden. Denn auch dann bleiben Zweifel, ob Länder wie Deutschland und Österreich für die Schulden ihrer Partnerländer eintreten werden.

Letztlich ist es nur die Europäische Zentralbank, die als "lender of last resort" durch den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen die Panik beenden kann. Dass deutsche Volkswirte und Politiker - und ihnen nachäffend auch Finanzministerin Maria Fekter - diesen Ausweg mit dem Totschlagargument Inflationsgefahr so dezidiert ablehnen, ist viel schlimmer als das breite Nein zu Eurobonds.

Ob die Ampel für die EZB auf Grün gestellt wird, ist die entscheidende Frage beim heutigen Treffen zwischen Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy wie auch beim kommenden EU-Gipfel. Vielleicht geben klare Zusagen für eine neue Fiskalunion Merkel genügend innenpolitische Deckung, damit sie trotz der Skepsis ihrer Landsleute Interventionen der EZB zulassen kann. Vor allem Italiens Premier Mario Monti legt eine Tugendhaftigkeit an den Tag, die selbst strenge Erzieher beeindrucken müsste. Die Standpauken haben gewirkt - jetzt ist die Zeit zum Helfen gekommen. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 5.12.2011)

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