Dritter Versuch zur Wahl des Präsidenten am 16. Dezember

2. Dezember 2011, 22:39
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Gesetzesnovelle sieht vor, dass die Wahl nur mit Drei-Fünftel-Anwesenheit und angemeldeten Kandidaten zählt

Chisinau - Das moldawische Parlament hat am Freitag beschlossen, dass der zweite Versuch, einen Staatschef zu bestimmen, am 16. Dezember stattfinden wird. Ein erster Anlauf zur Präsidentschaftswahl war am 18. November gescheitert. Laut der moldawischen Verfassung wird der Präsident mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit vom Parlament gewählt.

Gleichzeitig verabschiedete das Parlament eine Gesetzesnovelle, wonach eine Präsidentschaftswahl erst dann abgehalten werden kann, wenn gültige Kandidaturen eingetragen wurden und eine Drei-Fünftel-Mehrheit, d.h. 61 der Parlamentarier, bei der Wahlsitzung zugegen waren. Ersteres wurde beschlossen, weil der erste Anlauf der Wahl daran gescheitert war, dass keine politische Formation Kandidaten aufgestellt hatte. Die zweite Gesetzesänderung ist darauf zurückzuführen, dass die Kommunistische Partei (PCRM) im Jahr 2009 die Präsidentenwahl zweifach boykottierte und damit bewirkte, dass das Parlament aufgelöst und vorgezogene Wahlen organisiert werden mussten.

Politisches Patt

Dem Parlament stehen insgesamt drei Versuche zur Präsidentenwahl zur Verfügung. Mit 59 Sitzen im Parlament fehlen der "Allianz für Europäische Integration" (AIE) zwei Stimmen, um die notwendige Mehrheit zu erreichen, sodass die Bestimmung des Präsidenten seit den Parlamentswahlen im November 2010 immer wieder verschoben worden war. Die politische Pattsituation und das Machtvakuum an der Staatsspitze dauern nunmehr seit drei Jahren an. Sollte die Präsidentschaftswahl auch diesmal scheitern, wäre es das dritte Mal, dass vorgezogene Wahlen organisiert werden müssen.

Als chancenreichster Kandidat gilt der derzeitige Interims-Staatschef Marian Lupu, der auch Vorsitzender der Demokratischen Partei (PD) ist. Auf ihn hatte sich das regierende pro-westliche Drei-Parteien-Bündniss AIE nach den Wahlen Ende 2010 geeinigt. Beim Wahlgang im November war Lupus' Kandidatur jedoch daran gescheitert, dass drei prominente Mitglieder der PCRM austraten und versuchten, ihre eigene Kandidatin, die ehemalige Regierungschefin Zinaida Greceanii, als Alternativkandidatin der AIE durchzusetzen. Dies scheiterte jedoch am Widerstand der Liberalen Partei (PL). (APA)

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