Streit um die Finanzierung von Klimaschutz tobt

2. Dezember 2011, 17:09
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Eine der fixen Abmachungen früherer UN-Klimakonferenzen droht zu scheitern. Die klammen Industrieländer zahlen nicht

Der grüne Klimafonds ist jetzt bei Verhandlungen auf der Klimakonferenz in Durban erneut in die Diskussion geraten. Eigentlich sollte dieses wichtige Finanzinstrument für eine global umweltfreundlichere Wirtschaft schnellstens verabschiedet werden.

Doch entgegen der Hoffnung vieler Aktivisten hat sich das Blatt gewendet: Der in Cancún in Mexiko vereinbarte Fonds zur Finanzierung von Klimaschutz könnte teilweise neu verhandelt werden, nachdem das gebildete Übergangskomitee für die Einrichtung des Fonds jetzt seinen Bericht vorgelegt hat. Das bedeutet im schlimmsten Fall, dass es am Ende der nächsten Woche keinen Klimafonds gibt, in den Geld fließen kann.

Der "grüne Fonds" war bei der Klimakonferenz 2010 in Cancún auf dem Papier festgelegt worden. Darin sagten Industrieländer zu, 100 Milliarden Dollar (75 Milliarden Euro) bis zum Jahresende 2020 einzahlen zu wollen. Mit diesem Langzeitplan soll Entwicklungsländern finanziell geholfen werden, sich besser an den Klimawandel anzupassen und klimafreundlichere Wirtschaft zu betreiben. Grünere Energieversorgung, erneuerbare Energien, aber auch verbesserte Infrastruktur und neue Projekte in der Landwirtschaft sollen mit den Geldern aus dem Fonds ermöglicht werden.

Noch ist der Topf leer. "Wo das Geld herkommt, steht noch ziemlich in den Sternen", sagt Stefan Krug, politischer Leiter von Greenpeace Deutschland. "Auf der COP17-Konferenz in Durban sollten Leitlinien insbesondere zur Struktur des Fonds festgelegt werden."

Dabei geht es um verschiedene Aspekte, wie Anreize und Ausgleichfinanzierungen geschaffen werden können, um zum Beispiel Wälder nicht abzuholzen. Der Anstieg von Fluten, vermehrte Dürren - die Häufigkeit von Extremwetter sind Auswirkungen des Klimawandels, unter denen besonders der afrikanische Kontinent leidet.

Doch auch in der Frage dieses Fonds dominieren nationale Interessen in Durban. Die USA und Kanada sprachen sich gleich zu Beginn der Konferenz gegen die Dotierung von 100 Milliarden Dollar aus. Ölstaaten wollen daraus Ausgleichsfinanzierungen, wenn ihre Öl-Produktion im Zuge von mehr Alternativenergien schrumpft. Kanada hat sich bereits ganz zurückgezogen.

Die afrikanische Gruppe hat nun ein Plus von 500 Milliarden Dollar für Ausgaben vom Klimafonds gefordert. "Das wären 1,5 Prozent des Einkommens der Entwicklungsländer", sagt Seyni Nafo, Sprecher der Afrika-Gruppe. "Der Fonds muss deutlich mehr Geld besitzen als die anvisierten 100 Milliarden Dollar", meint auch Krug, der allerdings davor warnt, dass die Abmachungen rund um den Green Climate Fonds wieder aufgeschnürt werden. Auch gebe es einen kurzfristigen Finanzplan der Industrieländer, der ganz gut laufe: Demnach sollen 30 Milliarden Dollar in den Jahren von 2010 bis 2013 eingezahlt werden.

Weltbank als Verwalter

Die Weltbank ist als "Verwalter" von Einzahlungen in den Fonds verpflichtet worden. Dagegen haben sich schon viele Entwicklungsländer und Hilfsorganisationen ausgesprochen, die zu viel Macht der Institution fürchten. Venezuela als Vertreter der lateinamerikanischen Staaten hat sich dezidiert gegen eine tragende Rolle der Weltbank beim Green Climate Fund ausgesprochen.

Zwei innovative Finanzquellen - neben staatlichen Geldern - sind im Gespräch: eine internationale Besteuerung des Flugverkehrs und der Schiffstransporte.

In einer Neueröffnung der Verhandlungen zum Klimafonds sieht die Umweltorganisation WWF ein großes Problem, besonders für die Entwicklungsländer. "Der vorliegende Verhandlungstext beinhaltet sorgsam ausbalancierte politische Kompromisse", sagt Tasneem Essop, Leiterin der internationalen Klimastrategie-Gruppe von WWF. (Martina Schwikowski, DER STANDARD, Print-Ausgabe; 3./4.12.2011)

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    Proteste in Durban. Sollte ein UN-Klimafonds kommen, hätte die Weltbank enormen Einfluss auf Klimaschutz-Investitionen.

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