BZÖ und Grüne für rot-schwarzes Gesetz

1. Dezember 2011, 17:45
posten

Beschluss fällt heuer - Rechnungshof befürchtet Mehrbelastung - Anträge zum Medientransparenzgesetz zum Download

Das Medientransparenzgesetz kann noch heuer beschlossen werden. BZÖ und Grüne haben am Donnerstag grünes Licht gegeben. "Wir haben uns den Entwurf angeschaut und festgestellt, dass unsere Kernforderungen aufgenommen und erfüllt worden sind", sagte BZÖ-Chef Josef Bucher. Geklärt wurde, dass weder Minister, Staatssekretäre noch Landespolitiker auf Inseraten von Ministerien und staatsnahen Betrieben zu sehen sein dürfen. Auch die Schwelle, ab der die geschalteten Inserate gemeldet werden müssen, wurde bei 5000 Euro pro Quartal festgelegt - ursprünglich waren 10.000 Euro vorgesehen. Die vom Rechnungshof beanstandeten Passagen wurden ebenfalls aufgehoben.

Der Richtlinienkatalog, der per Erlass von Bundes- und Landesregierungen erstellt wird, muss noch einmal vom Hauptausschuss des Parlaments geprüft werden. Bei der Erstellung sollen Rechnungshof und Werberat eingebunden werden.

Der Regierungsentwurf war am Mittwoch der Opposition übermittelt worden. Darin vorgesehen sind Regelungen für die Vergabe von Inseraten durch Ministerien, staatsnahe Unternehmen und öffentliche Körperschaften.

Begrüßt wurde die Einigung von SPÖ-Klubchef Josef Cap. Es sei ein gutes Gesetz und es sei an der Zeit, dass dieses beschlossen werde, sagte er. (APA, DER STANDARD; Printausgabe, 2.12.2011)

Share if you care.