Kroatiens EU-Beitritt vom Europaparlament gebilligt

1. Dezember 2011, 15:31
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Beitrittsvertrag kann am Freitag kommender Woche unterzeichnet werden und muss noch von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden

Brüssel - Das Europaparlament hat mit überwältigender Mehrheit dem EU-Beitritt Kroatiens zugestimmt. Die EU-Abgeordneten in Brüssel machten damit am Donnerstag den Weg frei für die feierliche Unterzeichnung des kroatischen Beitrittsvertrags beim EU-Gipfel am Freitag kommende Woche. Kroatien soll am 1. Juli 2013 der EU als 28. Mitgliedstaat beitreten. Zuvor muss der Beitrittsvertrag von allen 27 EU-Staaten und von Kroatien per Referendum ratifiziert werden. Das Ergebnis der Abstimmung wurde von den Abgeordneten mit frenetischem Beifall begrüßt.

Kroatien habe eine "beeindruckende Anzahl von Reformen durchgeführt", sagte EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Das Europaparlament freue sich, bald kroatische Abgeordnete als Beobachter im EU-Parlament begrüßen zu dürfen. Insgesamt entsendet Kroatien zwölf Europaparlamentarier, die bis zum Beitritt Beobachterstatus haben. An der Abstimmung in Brüssel nahm auch der kroatische Parlamentspräsident Luka Bebic als Beobachter teil.

Signal

Der Kroatien-Berichterstatter des Parlaments und SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda plädierte vor dem Votum für eine möglichst große Zustimmung. Dies sei trotz der gegenwärtigen Schwierigkeiten "auch ein Signal für die Zukunft der Europäischen Union". Für den Beitritt Kroatiens stimmten letztlich 564 Abgeordnete, 38 votierten dagegen und 32 enthielten sich ihrer Stimme. Auch Swoboda lobte die Gründlichkeit und die Geschwindigkeit der vom kroatischen Parlament beschlossenen Reformen.

"Wir wollen ein weiteres Stück der gewaltsamen Teilung Europas heute beseitigen und gleichzeitig in der Krise deutlich machen, dass Europa in der Welt nur stark ist, wenn wir zusammenstehen", sagte der EVP-Vizefraktionschef und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. "Auch nach dem Beitritt wird die Fortführung bestimmter Reformen in Kroatien durch die EU weiter beobachtet", sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker. Kroatien könne zu einem Musterbeispiel für andere Länder am Westbalkan werden. "Auch Österreich hat durch die engen wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte massive Vorteile durch den Beitritt Kroatiens."

Die grüne Europasprecherin Ulrike Lunacek gratulierte Kroatien, betonte aber, dass der Reformprozess noch nicht abgeschlossen sei. "Kroatien muss seine Reformen mit ungemindertem Elan weiter vorantreiben, vor allem in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Justizreform, Verfolgung von Kriegsverbrechen durch die kroatische Justiz und Schutz von Minderheiten", sagte sie. Die EU-Staaten haben ein halbjährliches Monitoring Kroatiens durch die EU-Kommission beschlossen, insbesondere in den Bereichen Justiz, Grundrechte und Wettbewerb.

"Kroatiens Beitritt ist überfällig. Das Land hat in den fast sechsjährigen Verhandlungen mit der EU alle Reformen mustergültig umgesetzt", sagte der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt. (APA)

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