Spindelegger würde auf österreichischen EU-Kommissar verzichten

30. November 2011, 18:07
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FPÖ und BZÖ sind dagegen, SPÖ und Grüne dafür

Wien - Das BZÖ ist "entsetzt", die FPÖ ist "empört", SPÖ und Grüne können dem Vorschlag von Außenminister Michael Spindelegger dagegen einiges abgewinnen. Spindelegger tritt für eine Verschlankung der EU-Kommission ein und kann sich bei den EU-Kommissaren auch ein Rotationsprinzip vorstellen, wonach nicht mehr jedes Land automatisch zum Zug käme. Für BZÖ-Chef Josef Bucher sind das "dumme Vorschläge". Bucher beharrte sowohl auf die Vertretung Österreichs durch einen ständigen Kommissar, als auch auf Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips. Das "Ja" zu Europa sei in Österreich auch aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips zustande gekommen. "Jetzt will man alle Prinzipien über Bord werfen. Das ist fatal und kontraproduktiv und dumm vom Außenminister", erklärte Bucher.

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig hat kein Problem damit, würde bei den EU-Kommissaren ein Rotationsprinzip eingeführt, durch das nicht mehr jedes Land zum Zug käme. Sie betonte, dass für die Grünen eine Demokratisierung innerhalb der Union mit einer stärkeren Kontrolle durch das Europaparlament prioritär sei.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap kann einer Verschlankung der EU-Kommission durchaus etwas abgewinnen. "Das wäre sicherlich auch ein Beitrag, dass hier mit schlankeren Strukturen der Kommission und in Brüssel selbst ein Beitrag geleistet wird, sowohl zum Sparen, als auch zum effizienteren Einsatz der Mittel." Am Einstimmigkeitsprinzip würde er dagegen festhalten: "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das Einstimmigkeitsprinzip ein Teil der Konstruktion eines demokratischen Europa ist."

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fürchtet dagegen, dass Österreich bei der Umsetzung von Spindeleggers Vorschlägen nur "mehr zahlen, aber weniger mitreden" könne. Spindelegger hatte "schlankere EU-Gremien und weniger EU-Kommissare" gefordert. Bei einem Rotationsprinzip in der Kommission müsste Österreich auf einen eigenen und ständigen Kommissar verzichten. Bisher beharrte die Regierung genau darauf. (APA, red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.12.2011)

  • Johannes Hahn (ÖVP) ist derzeit der EU-Kommissar für Österreich. Sein Chef Spindelegger kann sich ein Rotationsprinzip vorstellen, bei dem nicht alle Länder immer einen Kommissar stellen.
    foto: dpad/punz

    Johannes Hahn (ÖVP) ist derzeit der EU-Kommissar für Österreich. Sein Chef Spindelegger kann sich ein Rotationsprinzip vorstellen, bei dem nicht alle Länder immer einen Kommissar stellen.

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