Kairo - Das ägyptische Innenministerium hat sich am Dienstag für die Fehler rund um die seit Montag stattfindenden Parlamentswahlen in Ägypten entschuldigt, berichtet die unabhängige ägyptische Tageszeitung Al-Shorouk. „Verzeiht uns die Fehler. Das ist eine gänzlich neue Erfahrung für ganz Ägypten", wird ein Sprecher zitiert.
"Fehler"
Zur Wahlbeobachtung eingeteilten Richtern wurde nicht mitgeteilt, in welchen Wahllokalen sie beobachten sollten; gar keine oder nicht ausreichend Stimmzettel; vertauschte Dokumente; nicht vorhandener Schutz durch die Armee - dafür macht die High Elections Commission (HEC), die die Wahlbeobachtung durchführt, das Innenministerium. HEC-Chef Abdel Moez Ibrahim sagte: „Wir werden uns nicht entschuldigen. Es ist klar, wer die Schuld an den Verspätungen trägt - sie sollen sich auch entschuldigen."
Auch von Wahlbetrug ist immer wieder die Rede. So sperrten Mitarbeiter der HEC in Armant al-Heit in Luxor ein Wahllokal, nachdem sie einen Polizisten beim Ankreuzen eines bestimmten Kandidaten auf mehreren Stimmzetteln erwischt hatten. Der Richter Tharwat Ahmed Helmy, Wahlbeobachter in der Volksschule in
Helwan (Kairo), hat der HEC gemeldet, dass ein Mitglied der
Muslimbrüder versucht habe, ihn zu bestechen. Der Richter ist allerdings
nicht zu weiteren Stellungnahmen bereit.
Einen ersten Lagebericht gibt auch der ägyptische Ableger der NGO One World ab. Der NGO zufolge benötigten die Ägypter im Durchschnitt fünf Minuten zum Wählen. Das ist lange, aber auch nicht verwunderlich angesichts der riesigen Stimmzettel: 6.700 Kandidaten standen insgesamt zur Wahl, über 40 Parteien traten an (mehr dazu hier). Da ähneln sich nicht nur die Namen der Parteien, sondern auch deren Logos. Und weil irgendwann die Ideen ausgingen, dienen am Schluss auch Basketbälle und Handtaschen als Parteisymbole.
Verbotene Wahlwerbung
Die Wahlwerbung musste zwar offiziell am Sonntagabend eingestellt werden, doch am Tag der Wahl selbst waren die Parteien rund um die Wahlstationen aktiv. Vor allem die Muslimbrüder machten bis zuletzt Werbung. Auch die radikal-islamischen Salafisten verteilten Essen an die Wähler, Wahlhelfer sowie die Armee, unter anderem in Agamy, Alexandria. Alexandria gilt als Hochburg der Salafisten. Auch für das säkulare Wahlbündnis "Ägyptischer Block" ging der Wahlkampf mancherorts weiter, etwa in Boulaq Abul Ela, Kairo, wo sie Decken und Essen ausgaben.
Prozedere
Am Ende des Wahlprozesses versiegeln Richter die Wahlurnen mit Wachs und übergeben sie anschließend Armeeangehörigen, heißt es bei One World. In manchen Fällen wurden am Montag Polizisten mit dieser Aufgabe betraut. In Luxor überwachten einige Richter selbst die Urnen. Die Wahllokale erhielten am Montag angesichts des enormen Ansturms an Wählern die Erlaubnis zwei Stunden länger geöffnet zu haben. Leider bekamen das nicht alle Richter mit: In Alexandria drang diese Information nicht zu allen Richtern vor, wodurch Wahllokale früher zusperrten. Die meisten Wahllokale wurden schon eine halbe Stunde bis hin zu zwei Stunden vor dem Ende (21 Uhr Ortszeit) geschlossen.
Einige Wahllokale blieben sogar gänzlich geschlossen, darunter jenes mit der Nummer 783 in der Khaled Ibn al-Waleed Schule in Helwan, Kairo. In einigen Wahllokalen reichten die Stimmzettel nicht aus, in zweien wurden sie vertauscht. In Hamoul, Kafr al-Sheikh, schlossen Soldaten das Wahllokal nach einem Bericht über abgegebene Schüsse. Die Schule wurde geschlossen, nach Waffen durchsucht, die umliegenden Straßen abgesperrt.
Angekreuzte Stimmzettel
In Assiut öffneten Richter der Wahlstationen 220 und 229 um 20.45 Uhr Ortszeit erneut die Wahllokale, nachdem Wähler vor der Tür darauf bestanden hatten. Es gibt auch eine Reihe Berichte, wonach einige Wähler gleichzeitig anstatt der Reihe nach wählten, etwa in einer Schule in Assiut. Ebenfalls in Assiut, in der Wahlstation 107 in der Al-Nasr Schule, erhielten Wähler bereits angekreuzte Stimmzettel.
Ahmed Fawzy, Chef der NGO „Egyptian Association for Community Participation Enhancement", sprach gegenüber der Tageszeitung Al Masry Al Youm von bestimmten Parteien, die Verzögerungen provoziert hätten. Er präzisierte allerdings nicht, welche Parteien er damit genau meinte. Der Richter Tharwat Ahmed Helmy, Wahlbeobachter in der Volksschule in Helwan (Kairo), hat der HEC gemeldet, dass ein Mitglied der Muslimbrüder versucht habe, ihn zu bestechen. Der Richter ist allerdings nicht zu weiteren Stellungnahmen bereit.
Unterschiedlich hohe Wahlbeteiligung, enormer Andrang
Der Wahlandrang schien enorm zu sein, allerdings gibt es noch keine offiziellen Angaben über die Wahlbeteiligung. Der stellvertretende Gouverneur Kairos geht von bis zu 80 Prozent Wahlbeteiligung in Kairo aus, schreibt die Al Ahram. Seine Quellen nannte er allerdings nicht. Die Muslimbrüder schätzten die Wahlbeteiligung am Montag auf 30 bis 32 Prozent ein. Die höchste Wahlbeteiligung hätten sie bisher mit 46 Prozent in Port Said gemessen, für Kairo vermeldeten sie mit 26 Prozent die zweitniedrigste.
Allerdings sind diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Die High Elections Commission machte noch keinerlei Angaben. Bisher hieß es vonseiten der HEC nur, dass der Wahlandrang "enorm" und "unerwartet" gewesen sei. Sieben Stunden Warten auf die Stimmabgabe stellten am Montag keine Seltenheit dar. Die Carter Stiftung, die einzige Wahlbeobachtermission aus dem Ausland, die zu den Wahlen zugelassen wurde, war trotz mehrmaliger Versuche nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Die Wahllokale sperrten am zweiten Tag der Wahlen bereits um sieben in der Früh Ortszeit auf, innerhalb kürzester Zeit bildeten sich lange Schlangen um die Wahllokale. Es sind die ersten freien Wahlen seit mehr als 80 Jahren. Die meisten Ägypter gehen von einem Wahlsieg der Muslimbrüder aus. Erste Ergebnisse werden Ende der Woche erwartet. (fin, derStandard.at, 29.11.2011)