Analyse: Noch 25 Jahre bis zur Harmonie

4. Juni 2003, 19:21
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Die Einigung der Koalition vom Dienstag fixierte auch die Eckpunkte der nächsten Reform

Wien - Die Harmonisierung der Pensionssysteme, eine mehr als 15 Jahre alte Forderung der FPÖ, ist nun zumindest in den Grundzügen beschlossen worden - was es Jörg Haider leichter gemacht hat, am Mittwoch die koalitionäre Einigung zu loben.

Aber sie wird weder einfach noch schnell umzusetzen sein, wie selbst das Kleingedruckte in Haiders Papier bestätigt. Dort heißt es gleich im ersten Punkt: "Einheitliches Pensionsrecht ab 2004 für alle Erwerbstätigen unter 35 Jahren und Berufsanfänger auf Basis des ASVG." Das würde im Extremfall bedeuten, dass die Harmonisierung erst dann wirkt, wenn die heute 35-Jährigen mit 65 Jahren in Pension gehen. Also 2033/34.

Viel früher aber wird es die volle Harmonie ohnehin nicht geben können, erklärt der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, im Gespräch mit dem STANDARD.

Weil nämlich Beamtinnen schon jetzt ein höheres Pensionsalter haben als ihre Kolleginnen im ASVG-Bereich. Neugebauer: "Gewisse Dinge sind nicht von heute auf morgen reparierbar oder harmonisierbar. Das unterschiedliche Pensionsanfallsalter von Frauen und Männern ist verfassungsrechtlich bis 2028 geschützt, aber im öffentlich rechtlichen Pensionsrecht gibt es ein gleiches Pensionsanfallsalter. Da kann man realistischerweise nichts harmonisieren. Würde man das Alter auch im öffentlichen Dienst unterscheiden, wäre das EU-rechtswidrig. Für eine schnellere Angleichung in den anderen Systemen kriegt man aber wahrscheinlich keine Verfassungsmehrheit."

In dieser Frage wird es bis 2028 Unterschiede geben müssen, meint Neugebauer.

Nicht abkoppeln

Und er ist nicht der Einzige, der vor übertriebenen Erwartungen warnt: "Man kann in Wirklichkeit nur in Überschriften reden, wenn man über die Harmonisierung spricht", sagt etwa Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch. Prinzipiell ist er für die Harmonisierung - "wir Bauern können und wollen uns nicht abkoppeln" -, im Detail aber sei noch vieles offen.

Allein um die Beiträge auch nur "maßvoll" anzugleichen, werde es Übergangsfristen von "eher 15 als zehn Jahren" brauchen: Die bäuerlichen Sozialversicherungsbreiträge werden nämlich nach einem komplizierten System, das sich an den Einheitswerten orientiert, berechnet. Es gebe (Nebenerwerbs-)Bauern, "die zahlen mehr Sozialversicherungsbeiträge, als sie in der agrarischen Produktion Umsatz machen; da wird dann aus dem Nebenerwerbseinkommen zugeschossen", erklärt Grillitsch.

Das ebenfalls vereinbarte "individuelle Pensionskonto" könnte aber zur Beitrags- und Leistungswahrheit beitragen - gerade, wenn mehrere Einkommen zusammenkommen.

Auf den Pensionskonten würden aber auch Erziehungszeiten, Hospizkarenz, Präsenz- und Zivildienstzeiten entsprechend ausgewiesen.(Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 5.6.2003)

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