Neuanfang in Akaba

4. Juni 2003, 17:48
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Es ist schwer, optimistisch zu sein, doch die Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen - Ein Kommentar von Gudrun Harrer

Zwischen dem ersten Händeschütteln eines israelischen und eines palästinensischen Regierungschefs unter der Aufsicht eines US-Präsidenten - in Washington vor zehn Jahren - und dem jetzigen in Akaba liegt so viel Blut und Leid für beide Seiten, dass Optimismus zur schweren Übung wird. Trotzdem, der Auftritt von Ariel Sharon und Mahmud Abbas bestärkt das oft an den Aktualitäten verzweifelnde Wissen, dass nicht einmal die Aggressivität - und Autoaggressivität - der palästinensischen bewaffneten Intifada und der israelischen Antworten darauf die Geschichte völlig zurückdrehen kann.

Der internationale Grundkonsens zur Lösung des israelisch- palästinensischen Konflikts - die Zweistaatenlösung -, dem sich Anfang der 90er-Jahre nur die israelische Linke anschließen konnte, wurde am Mittwoch in Akaba von dem Regierungschef der rechtesten Regierung, die Israel je hatte, bestätigt. Für die Palästinenser sprach kein gewandelter Saulus, sondern der von den USA und Israel gewünschte neue Gesprächspartner Mahmud Abbas, der - wichtig: auf Arabisch - den Gewaltverzicht gegen alle Israelis (also auch die in den Siedlungen) predigte, alle Anstrengungen gelobte, nicht nur die Gewalt, sondern auch die Aufstachelung dazu auszumerzen, und (übrigens nicht zum ersten Mal) an das "Leiden der Juden" erinnerte.

Man braucht sich über die Schwierigkeiten, die beide, Sharon und Abbas, zu Hause erwarten, keine Illusionen zu machen. Um irgendwie zu reüssieren, benötigt der eine die Hilfe des anderen. Sharon kann (und will) nur weitermachen, wenn der Terrorismus aufhört; diesen zu stoppen kann Abbas nur gelingen, wenn sich die Lebenssituation der Palästinenser verbessert, was nicht den palästinensischen Extremismus zum Verschwinden bringen, ihm aber die Unterstützung entziehen wird. Bei Sharons Rede ist ein US-gesponsertes Wort hinzugekommen - "contiguity", verstanden als "Zusammenhang von Territorium" -, das es Abbas ermöglichen wird, seinen Landsleuten zumindest die Hoffnung zu geben, dass ihr zukünftiges Land nicht mehr von Siedlerstraßen und Siedlungen in isolierte Stücke zerschnitten sein wird.

Was das genau heißt - wie viele Siedlungen den von der israelischen Regierung nicht autorisierten Siedlungsaußenposten, die Sharon jetzt entfernen will, folgen werden -, weiß man nicht. So wie ja die großen Fragen, an denen alles schon einmal gescheitert ist - allerdings auch, weil der Prozess davor selbst so schief lief -, nicht einmal angesprochen wurden. Außer einer vielleicht: Sharons und Bushs Betonung eines "jüdischen" Staates Israel weist klar in die Richtung eines palästinensischen Verzichts auf das reale Rückkehrrecht (was eine symbolische Anerkennung durch Israel nicht ausschließt), und das ist eine Binsenweisheit: Eines der dringendsten Argumente für die Zweistaatenlösung ist ja für viele Israelis, dass in einem Israel, das die besetzten Gebiete umfasst, keine jüdische Bevölkerungsmehrheit zu halten sein wird. Israel danach für Palästinenser zu öffnen ist schlicht nicht machbar.(DER STANDARD, Printausgabe, 5.6.2003)

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