Gipfel wird ohne gemeinsame Deklaration enden

4. Juni 2003, 14:32
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Israelis und Palästinenser wollen in ihren Erklärungen "neue Elemente" präsentieren, die dem Frieden dienen

Akaba/Jerusalem/Kairo - Zum Abschluss des Nahost-Gipfels in Akaba wird es am Mittwoch keine gemeinsame Deklaration geben, wie aus israelischen Delegationskreisen verlautete. Israelis und Palästinenser wollen nach Angaben der jordanischen Regierung in ihren jeweiligen Erklärungen "neue Elemente" präsentieren, die dem Frieden dienen. Der jordanische Außenminister Marwan Muasher schloss bei einer Pressekonferenz am Rande des Gipfels aus, dass die Palästinenser Israel explizit als "jüdischen" Staat anerkennen. Auch ein Verzicht auf das Rückkehrrecht für die Flüchtlinge von 1948 bzw. deren Nachkommen werde in der Erklärung von Ministerpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) nicht enthalten sein, sagte er.

Der Gipfel von Akaba sei ein Neubeginn und der Beginn der Umsetzung des Friedens-Fahrplans des Nahost-"Quartetts" aus USA, UNO, Russland und EU, der zum Ende der Besatzung und zur Gründung eines palästinensischen Staates führen werde. Er sei überzeugt, dass US-Präsident George W. Bush sich auch persönlich dafür stark machen werde, sagte der jordanische Außenminister.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon will in Akaba die Bereitschaft zur Errichtung eines vollständig demilitarisierten palästinensischen Interimsstaates in provisorischen Grenzen erklären. Dies teilte Sharons Büro in Jerusalem am Mittwoch nach dem Treffen des Premiers mit US-Präsident Bush in Akaba mit. Der palästinensische Staat müsse die Heimstätte für die palästinensische Diaspora darstellen, hieß es in der Mitteilung. Man werde keine palästinensischen Flüchtlinge in Israel aufnehmen. (APA/dpa/AFP/AP)

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