Graz - "Wir leben in Graz, aber sind nicht wirklich hier", beschreibt der aus Kamerun stammende neue Vorsitzende des Grazer Ausländerbeirates, Kamdem Mou Poh à Hom, das Lebensgefühl vieler Afrikaner in Graz. Offener Rassismus und die Gleichsetzung von Schwarzen mit Drogendealern hätten viele afrikanische Migranten dazu gebracht, ihre Wohnungen nur noch ungern zu verlassen. Auch der Verein Helping Hands berichtet von zunehmenden rassistischen Vorfällen.
Die steirische Grünen-Landtagsabgeordnete Edith Zitz fordert deshalb nun eine Novelle der Bundes-Gewerbeordnung. Wenn ein Wirt künftig einer Person aufgrund ihrer Hautfarbe, Nationalität oder ethnischen Zugehörigkeit den Zutritt oder die Bedienung verweigert, soll das zum sofortigen Entzug der Gewerbeberechtigung führen.
Ein klarer Verstoß gegen die Gewerbeordnung
Der jüngste bekannt gewordene Fall eines rassistischen Wirtes, der die von Graz 2003 eingeladene amerikanische Künstlerin Jamika Ajalon aus seinem Bistro verwies - DER STANDARD berichtete - ist rein rechtlich ein klarer Verstoß gegen die Gewerbeordnung. Denn der Wirt sagte vor Zeugen mehrere Male, dass sein Lokal "nicht für Neger" sei. Als Altbürgermeister Alfred Stingl (SP) von diesem Fall erfuhr, alarmierte er seinen Amtsnachfolger, Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) und den Geschäftsführer von Graz 2003, Eberhard Schrempf. Nagl beauftragte daraufhin das ihm unterstellte Rechtsamt der Stadt Graz mit einer Überprüfung des Lokals. Im Fall einer Anzeige kann der Wirt mit einer Geldstrafe von bis zu 1090 Euro rechnen.
Eberhard Schrempf traf sich mit Ajalon, um ihr persönlich mitzuteilen, "dass wir uns nicht wohl fühlen, wenn so etwas in unserer Stadt passiert". Schrempf will die Vorkommnisse im Bistro zum Anlass nehmen, um zu überlegen, wie "eine Kulturhauptstadt, die sich auch Stadt der Menschenrechte nennt", mit solchen rassistischen Ausfällen künftig umgehen soll.
Keine Strafsanktionen