Kopftuchstreit beschäftigt deutsches Verfassungsgericht

3. Juni 2003, 16:04
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Muslimische Lehrerin will in den Schuldienst des Landes Baden Würtemberg aufgenommen werden

Karlsruhe - Die muslimische Lehrerin Fereshta Ludin hat vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht (BVG) eindringlich dafür plädiert, mit einem Kopftuch an einer staatlichen Schule unterrichten zu dürfen. Sie betrachte die Religion als Teil ihrer Identität, aber auch die freiheitlich-demokratischen Werte seien ein Teil von ihr, sagte Ludin am Dienstag in der Verhandlung in Karlsruhe. Das Kopftuch werde oft als Symbol der Unterdrückung der Frau angesehen, sagte Ludin. Sie habe sich davon aber schon in ihrer Schulzeit distanziert.

Kopftuch unvereinbar mit dem staatlichen Neutralitätsgebot

Die aus Afghanistan stammende Deutsche strebt bisher vergeblich die Aufnahme in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg an. Das Land lehnt dies ab, weil Ludin im Unterricht ein Kopftuch tragen will. Ludin legte gegen die Ablehnung Verfassungsbeschwerde ein, nachdem zuvor drei Gerichtsinstanzen dem Land Baden-Württemberg Recht gegeben hatten. Die Landesregierung hält einen Unterricht mit Kopftuch für unvereinbar mit dem staatlichen Neutralitätsgebot. Ludin beruft sich dagegen auf ungestörte Religionsausübung und auf unbeschränkte Zulassung zu öffentlichen Ämtern unabhängig vom religiösen Bekenntnis.

"Wieviel fremde Religiösität verträgt unsere Gesellschaft?"

Der Vorsitzende des zweiten BVG-Senates, Winfried Hassemer, machte am Dienstag auch die gesellschaftliche Dimension des Verfahrens deutlich. Es gehe darin auch um das Problem der Migration und der unterschiedlichen Kulturen, sagte Hassemer. Viele seien bei der Frage des Kopftuchs zwar schnell mit einem Urteil bei der Hand, aber die Sache sei nicht nur juristisch viel komplizierter. Es gehe auch um die Frage: "Wieviel fremde Religiösität verträgt unsere Gesellschaft?" Dabei müsse untersucht werden, was ein muslimisches Kopftuch bedeute: "Ist es ein reines Kleidungsstück, ein Zeichen einer religiösen Haltung oder ein Symbol verweigerter Integration?" Wichtig sei, welche tatsächliche Wirkung das beanstandete Kleidungsstück auf Schüler habe. Hassemer erklärte, das Gericht müsse in diesem Fall das Verfassungsrecht auf eine Entwicklung anwenden, die dessen Väter nicht hätten voraussehen können.

Ludins Anwalt Hansjörg Melchinger erklärte, es gehe bei diesem Fall "mehr um abstrakt-theoretische Fragestellungen als um konkrete Konflikte". Es gebe in einzelnen Bundesländern mehrere muslimische Lehrerinnen, die seit längerem mit Kopftuch unterrichteten, ohne dass es zu Konflikten komme. "Die Gewohnheit, das Kopftuch zu tragen, darf nicht per se als Eignungsmangel gesehen werden", betonte Melchinger. Ludin selbst erklärte, ihr Kopftuch werde "gleichgesetzt mit Dingen, von denen ich mich schon zu Schulzeiten klar distanziert habe". Sie habe das Gefühl, ihr werde wegen des Kopftuchs nicht zugetraut, dass sie hinter den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Sie sehe aber zwischen dem Islam und diesen Werten keine Diskrepanz.

Merkmale einer "offenen Gesellschaft"

Der Bevollmächtigte der Landesregierung Baden-Württemberg, Ferdinand Kirchhof, setzte dagegen, es gehe nicht um den Islam, sondern um das generelle Verhältnis von Religion und Schule als Vertreter des Staates. Entscheidend seien nicht die Motive Ludins für das Tragen des Kopftuchs, sondern die Tatsache, dass die Ausübung der Religion nach außen kundgetan werde. Gerade eine offene Gesellschaft verlange eine strikte Neutralität des Staates in weltanschaulichen Fragen. "Wir fordern Toleranz vom Staat, aber der Staat darf nicht Toleranz für sich fordern", betonte Kirchhof. (APA/AFP/AP)

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