EU sagt Ja zur Stromfusion

2. Juni 2003, 19:40
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Steirer drohen mit Blockade, der erwünschte Verkauf der Anteile ins Ausland komme nicht infrage

Wien/Brüssel - Die EU-Kommission gibt grünes Licht für die große österreichische Stromlösung (intern "Ösl" genannt). Man sei mit den angebotenen Nachbesserungen zufrieden, hieß es in Brüssel. Bereits heute, Dienstag, werde der Kommissionsausschuss, in dem de facto die Entscheidung fällt, Ja zur Ösl sagen.

Nun haben die heimischen Stromunternehmen sechs Monate Zeit, die von Brüssel geforderten Auflagen umzusetzen. Zuvor müssen sich die Fusionspartner Energie Allianz (Bewag, Energie AG Oberösterreich, EVN, Linz AG, Wien Energie) und Verbund mit den Steirern einigen. Laut Fusionsantrag muss der Verbund seinen 55-prozentigen Anteil an der gemeinsam mit der Landesgesellschaft Steg/ Steweag gehaltenen Großkundengesellschaft abgeben. Allerdings haben die Steirer ein Vorkaufsrecht für das Verbund-Paket, auf das sie nicht verzichten wollen.

Kommt nicht infrage

Für den steirischen Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl kommt der von der EU erwünschte Verkauf der Anteile ins Ausland nicht infrage. "Die Ösl hat in Brüssel etwas zugesagt, was a priori nicht erfüllbar ist. Uns kann niemand zwingen, bestehende Verträge aufzulösen. Wir sitzen auf dem stärkeren Ast", gibt sich der VP-Politiker kompromisslos.

Er will seine Zustimmung zur geplanten Stromlösung auch als Faustpfand in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen einsetzen. "Unterm Strich muss sich die Situation für die Steg/Steweag sowohl materiell als auch positionell verbessern", legt sich Paierl fest. Er will offenbar Garantien erhalten, dass Verbund und der Landesversorger die Kooperation weiter fortsetzen können. (ina, rose, DER STANDARD Print-Ausgabe, 3.6.2003)

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