Regierung nach Protesten zurückgetreten

28. November 2011, 17:25
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Emir akzeptiert Rücktritte - Minister sollten sich Befragung zu Korruption stellen

Kuwait-Stadt/Istanbul - Nach einer Serie von Protestaktionen der Opposition ist die Regierung des Golfemirats Kuwait zurückgetreten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Kuna meldete, akzeptierte Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, der Emir von Kuwait, den Rücktritt der Minister. Er habe sie jedoch gebeten, die Amtsgeschäfte so lange weiterzuführen, bis eine neue Regierung vereidigt sei. Parlamentspräsident Jassem al-Khorafi wollte sich nicht zum Rückzug des Kabinetts äußern.

Nach Angaben lokaler Medien hatte Justizminister Mohammed al-Affasi am Sonntagabend als erstes Kabinettsmitglied seinen Rücktritt erklärt. Er soll sich geweigert haben, die Immunität von acht Abgeordneten des Parlaments aufzuheben. Diese Abgeordneten sollten wegen ihrer Beteiligung an einer Protestaktion Mitte November angeklagt werden.

"Schwarzer Mittwoch"

Insgesamt sitzen 24 Menschen in Untersuchungshaft, die an den Aktionen des "Schwarzen Mittwochs" teilgenommen haben sollen. Damals hatten Hunderte von Oppositionellen nach einer nächtlichen Demonstration das Parlamentsgebäude gestürmt.

Der Protest richtete sich gegen korrupte Minister und Parlamentarier sowie gegen Ministerpräsident Scheich Nasser al-Mohammed al-Sabah, dem man dafür die politische Verantwortung gibt.

Gründe für den geschlossenen Rücktritt des Kabinetts wurden offiziell nicht genannt. Frühere Regierungen in Kuwait waren zurückgetreten, um sich unliebsamen Befragungen durch das Parlament zu entziehen. Dabei ging es oft um Korruptionsvorwürfe.

Drei Abgeordnete der Opposition hatten den Antrag gestellt, den Ministerpräsidenten an diesem Dienstag zu Berichten zu befragen, wonach mehrere Abgeordnete große Geldbeträge erhalten haben sollen, um damit ihr Abstimmungsverhalten zu beeinflussen. Die Opposition forderte schon länger den Rücktritt des Regierungschefs und hielt auch nach den jüngsten Entwicklungen an der für Montag einberufenen Demonstration fest. Zu ihr hatten außer Islamisten auch Vertreter der liberalen und nationalistischen Opposition, Studierenden- und Jugendorganisationen sowie erstmals Stammesvertreter aufgerufen.

Der seit Februar 2006 regierende 71-jährige Ministerpräsident hat bereits drei Misstrauensvoten des Parlaments überstanden. Er und 15 Abgeordnete der Regierungspartei sollen in eine umfangreiche Korruptionsaffäre verwickelt sein.

Die nun zurückgetretene Regierung war erst im vergangenen Mai vereidigt worden. Die Oppositionellen haben für die kommenden Tage weitere Proteste angekündigt. (APA)

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