Wien - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, gegen den von der Staatsanwaltschaft wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung ermittelt wird, beteuert einmal mehr seine Unschuld und sieht sich als Opfer politischer Verfolgung durch Polizei und Justiz. Seit 25 Monaten würden gegen ihn Ermittlungen geführt, "ich werde also bereits seit zwei Jahren regelrecht verfolgt", beklagt Grasser ausführlich gegenüber der Zeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe). Obwohl tausende Telefonate abgehört, Mails abgesaugt und zahllose Hausdurchsuchungen durchgeführt sowie alle Konten geöffnet worden seien, gebe es keinen einzigen Hinweis, dass er sich etwas zuschulden habe kommen lassen.
"Ich fühle mich absolut ungerecht verfolgt. Ich ahne, dass es sich bei meinem Verfahren um ein politisches Komplott handelt mit der Zielsetzung, mich zu vernichten", so Grasser. Er sei "verbittert und enttäuscht über Polizei und Justiz, die bei diesem grausamen politischen Spiel mitspielen." Gegen ihn gebe es "nichts, keinen einzigen Beweis", betonte er. Er habe ein reines Gewissen und nichts Unrechtes getan. "In welchem Staat leben wir? In Absurdistan?", fragt der Ex-Finanzminister. "Wenn Sie zwei Jahre verfolgt werden und Sie wissen hundertprozentig, dass Sie unschuldig sind - dann treibt Sie das irgendwie in den Wahnsinn."
Politisch motiviert
Grasser sieht die Ermittlungen gegen ihn rein politisch motiviert. "Das ist definitiv eine politische Verfolgung, bei der man mir um jeden Preis etwas anhängen will, einfach um mich fertigzumachen und damit die Ära Schüssel politisch zu vernichten." Als Motive sieht er "eine Mischung aus politischer Rache und Neid": "Man will um jeden Preis die blauschwarze Option zerstören, von der Ära Schüssel darf nichts Positives überbleiben. Man hat noch immer Angst davor, dass der Grasser - etwa jetzt in der Euro-Krise - wieder in die Politik zurückkehren könnte." Alle Anzeigen kämen von den Grünen. Deshalb werde jetzt auch ein U-Ausschuss durchgeführt". Grasser war unter Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) von Februar 2000 bis Jänner 2007 Finanzminister.
Grasser richtet schwere persönliche Vorwürfe gegen seinen früheren Mitarbeiter, der nun gegen ihn als Belastungszeuge auftritt, Michael Ramprecht. Das ganze Verfahren gegen ihn beruhe nur "auf der Zeugenaussage eines nachweislich psychisch labilen Ramprecht, der sich offensichtlich rächen will, weil ich seinen Job nicht verlängert habe. Ich bin mir ja mittlerweile fast sicher, dass die Polizei die bei ihm gefundenen Tonbänder deshalb nicht auswertet, weil sie beweisen würden, dass dieser Mensch dringend psychische Hilfe benötigen würde." In den letzten zwei Jahren seien über 150 Zeugen in diesen Causen einvernommen worden, so der Beschuldigte. "Und nur zwei Zeugen, der offensichtlich psychisch labile Herr Ramprecht und sein Freund, der Herr Berner, haben behauptet, dass ich indirekt an Manipulationen in der Buwog beteiligt war. Alle gut 140 Zeugen seither haben mich entlastet."
Einstellung des Verfahrens
Am 7. Juli habe er die Einstellung seines Verfahrens beantragt. "Es hat unfassbare drei Monate gedauert, bis der Staatsanwalt endlich ein 45 Seiten langes Elaborat verfasst hat, warum das Verfahren nicht eingestellt werden soll", empört sich Grasser. Eine der wichtigsten Begründungen sei es, dass die Justiz zu wenig Personal habe, um jene Tonbandaufzeichnungen zu protokollieren, die bei der Hausdurchsuchung bei Michael Ramprecht gefunden wurden. "Die Justiz hatte 15 Monate Zeit, diese Tonbänder zu protokollieren. Ein einziger Beamter könnte in 10 Monaten locker 1.200 Stunden protokollieren. Aber das ist nicht geschehen - und das dient als Ausrede, um das Verfahren gegen mich nicht einzustellen", beklagt Grasser.
Der Ex-Politiker kritisiert die seiner Ansicht nach zu lange Verfahrensdauer. "Selbst in Italien, im Land der Mafia, darf ein Ermittlungsverfahren nicht länger als 18 Monate dauern - dann muss es eingestellt werden." Gegen ihn werde schon seit Oktober 2009 ermittelt, seine erste Einvernahme sei erst nach einem Jahr erfolgt. "Dazwischen hat man mich observiert, meine Telefonate abgehört, meine Mails abgesaugt - wie in Russland."
Seine Finanzen habe er von Beginn an offengelegt, beteuert Grasser - "alle Konten, alle Geldflüsse, alle Stiftungen. Als Reaktion hat mir der Staatsanwalt ein Finanzstrafverfahren angehängt, obwohl die Finanz alles geprüft hatte. Es wurde eine regelrechte Hetzjagd gegen mich gestartet." In den Medien würden "völlig einseitige Details" aus dem Verfahren berichtet. Die frühere Justizministerin Claudia Bandion-Ortner habe ein zeitliches Limit für die Justiz bis Juli gesetzt, doch "dann war die Ministerin weg und ihre Nachfolgerin Karl hat diese Weisung aufgehoben."
"Alle gegen mich"
Das Ermittlungsverfahren laufe "wie auf einer schiefen Ebene, alles gegen mich". Von 77 Bänden in der Causa Buwog habe er zwei noch immer nicht einsehen dürfen. "Ich stehe einer Armada von über 20 Ermittlern gegenüber, bei meinen Einvernahmen wurde ich von 2 Staatsanwälten und 10 Ermittlern stundenlang gegrillt", klagt er. "Der Schaden, der mir zugefügt wird, sowohl finanziell als zeitlich, ist unfassbar." Das Verfahren müsse eigentlich geheim sein, "aber mittlerweile schaut die zweite Justizministerin zu, wie täglich in meinem Fall das Recht gebrochen wird", kritisiert er die Medienberichte. "Ich finde es wirklich eine Sauerei, dass ein geheimes Verfahren plötzlich zu einem öffentlichen wird. Meine Causa ist ein Musterbeispiel für die klassische Vorverurteilung, für den klassischen Rufmord."
Das Verfahren komme ihm auch teuer zu stehen: "Müsste ich meinen Anwalt und meine Steuerberater nach Tarif zahlen, wären es wohl über zwei Millionen. Selbst pauschaliert habe ich bisher mehrere 100.000 Euro aufbringen müssen." Beruflich sieht sich Grasser auch enorm benachteiligt: "Glauben Sie, dass mir irgendwer in diesem Land bei dieser Hexenjagd einen Job gibt?" Daher bemühe er sich im Ausland um Aufträge - "aber auch das ist schwierig, wenn du täglich in der Zeitung stehst". In die Politik wolle er nicht mehr, auch gesellschaftlich trete er nicht mehr öffentlich auf. "Ich kann machen, was ich will, die Zeitungen prügeln mich. Auf der Straße, bei den einfachen Menschen, ist das ganz anders. Die Taxifahrer, die Omas beim Spazierengehen, die jungen Leute, die sagen mir fast täglich: Lassen Sie sich nicht unterkriegen, Sie waren der beste Finanzminister, eine Frechheit was mit Ihnen passiert, alles Gute!" Auch seine Frau Fiona kämpfe "wie ein Löwin" und stehe zu ihm. Aufrecht halte ihn auch der Glaube - "Fiona und ich sind sehr gläubige Menschen". (APA)