Der Kampf um die Kontrolle im Netz

24. November 2011, 19:54
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Neben der Polizei drängt auch die Film- und Musikbranche auf mehr Kontrolle im Internet - Viele User fürchten um das demokratische Potenzial von Netzwerken - Der Europarat sucht deswegen nach neuen verbindlichen Standards

Wenn man Franz Lang, dem Direktor des heimischen Bundeskriminalamtes, zuhört, kann einem angst und bange werden: "Cyber-Crime hat viele Gesichter, vom Hacking über Online-Betrug bis hin zu Happy Slapping und Kinderpornografie." Europol schätzt den weltweiten Schaden durch kriminelle Energie im Web auf 750 Milliarden Euro pro Jahr - Tendenz: stark steigend. Laut Lang sind bisher erfolgreiche Ermittlungs- und Beweissicherungsmethoden im Internet gar nicht mehr anwendbar.

Wenn hingegen Amani Eltunsi über das Internet spricht, kann sie ihre Begeisterung kaum verbergen. Die junge Ägypterin ist zur Europaratskonferenz "Our Internet, Our Rights, Our Freedom" in die Diplomatische Akademie in Wien gekommen, um zu verdeutlichen, dass ohne soziale Netzwerke die anhaltende Revolution in ihrem Land gar nicht begonnen hätte.

"Our Internet, Our Rights, Our Freedom"

Der Spannungsbogen zur Einschätzung über die Bedeutung des Internets könnte also größer nicht sein. Gerade deswegen will der Europarat als treibende Kraft der Grundrechte (siehe Wissen unten) einheitliche Standards schaffen. Die hochkarätig besetzte Konferenz in Wien, die gemeinsam mit dem Außenamt veranstaltet wird, dauert noch bis Freitag.

Nicht nur Sicherheitsbehörden drängen auf mehr Kontrolle , auch die Musik- und Filmindustrie übt weltweit Druck auf Regierungen aus, um im Web millionenfach vorhandene Copyright-Verletzungen stärker zu sanktionieren.

Facebook-Manager: "Two-Screens-World"

Es geht also auch um sehr viel Geld. "Warum auch nicht?", meint Facebook-Manager Richard Allan. Er spricht von einer "Two-Screens-World". Während früher nur der TV-Bildschirm ausgewählte Informationen lieferte, könnten User heute auf dem zweiten Schirm auswählen, wem sie trauten und was sie konsumierten. Regeln seien aber zumindest bei Facebook notwendig, um überhaupt ein derart großes Netzwerk organisieren zu können.

Ruf nach Zensur

Das Wort Zensur nimmt niemand gerne in den Mund. Doch manchmal macht sie auch vor Demokratien nicht halt. Nach den Ausschreitungen in englischen Städten wurde in Großbritannien der Ruf laut, Rädelsführer aus sozialen Netzwerken auszusperren. "Der Gedanke wurde nicht ernsthaft weitergeführt", betont zwar Edward Vaizey, der britische Minister für Medien, Kultur und Kommunikation, dennoch müsse eines klar sein: "Reale Gesetze gelten auch im virtuellen Raum."

Datenklau rechnet sich

Datenklau, wie jüngst bei der Tiroler Gebietskrankenkasse, rechnet sich. Zwar seien Geburtsdaten an sich noch nicht viel wert, sagt Wieland Alge vom Internet-Sicherheitsanbieter Barracuda Networks im STANDARD-Gespräch, könne man diese Daten aber etwa mit Kreditkartennummern kombinieren, betrage der Marktwert drei bis zehn Cent pro Datensatz. Obwohl Daten "sicher gestohlen werden, wenn sie attraktiv genug sind", befürwortet Alge zum Beispiel die Elektronische Gesundheitsakte (Elga), über die in Österreich derzeit heftig diskutiert wird. Sein Lösungsvorschlag: Die Patienten sollen selbst entscheiden, was in die Elga aufgenommen wird.

Was Kontrollfunktionen im Internet betrifft, empfiehlt Professor Wolfgang Benedek, Leiter des Instituts für Völkerrecht und Internationale Beziehungen an der Uni Graz, einen Multistakeholder-Ansatz, der alle Akteure wie Regierungen, internationale Organisationen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einbezieht - "wobei Letztere oft die treibende Kraft ist, so Benedek. Es gehe vor allem um die "Stärkung der informationellen Selbstbestimmung".

"Politik in die Pflicht nehmen"

Auch Andreas Wildberger, Generalsekretär der Internet Service Providers Austria (Ispa) ist davon überzeugt, dass "jeder Einzelne die Politik in die Pflicht nehmen muss". Besonderen Wert legt er auf die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit. "Die Politik muss verhindern, dass nur wenige internetfitte Geschäftsmodelle zementiert werden." (Andrea Heigl, Michael Simoner/DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2011)

Wissen: Europas Gewissen

Der am 5. Mai 1949 gegründete Europarat mit Sitz in Straßburg ist die älteste internationale politische Organisation des Kontinents und so etwas wie das Gewissen Europas. Er soll die Demokratie stärken sowie die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit schützen. Die Organisation hat bisher fast 200 rechtlich verbindliche Verträge und Konventionen ausgearbeitet, darunter auch die Europäische Menschenrechtskonvention. Gegenwärtig hat der Europarat 47 Mitglieder, Österreich ist 1957 beigetreten. Seither hatten drei Österreicher das Amt des Generalsekretärs inne: Lujo Tončić-Sorinj (1969-1974), Franz Karasek (1979-1984) und Walter Schwimmer (1999-2004). Seit 2009 führt der Norweger Thorbjørn Jagland (siehe Interview) die 636 Abgeordneten des Europarats an. Seine Stellvertreterin ist die Niederländerin Maud de Boer-Buquicchio. Das Budget des Europarats beträgt rund 200 Millionen Euro.

  • Alle greifen nach dem Internet. Können im stetig wachsenden Datenstrom 
Kriminelle zu leicht abtauchen? Die Polizei sagt Ja. User lehnen Zensur 
und Kontrollen ab.
    foto: fraunhofer; bearbeitung: ladstätter

    Alle greifen nach dem Internet. Können im stetig wachsenden Datenstrom Kriminelle zu leicht abtauchen? Die Polizei sagt Ja. User lehnen Zensur und Kontrollen ab.

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