Gelddrucker "an Widerstand gescheitert"

24. November 2011, 18:19
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Ex-OeBS-Technikchef beantragt Enthaftung - Aufsichtsrat forderte zu Akquisition auf

Wien - Der ehemalige technische Chef der Banknotendruckerei OeBS, Johannes Miller, sitzt nach wie vor in Untersuchungshaft. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Bestechung. Es geht um Provisionen von 14,5 Mio. Euro, die die Notenbanktochter für Geschäfte in Syrien und Aserbaidschan springen hat lassen. Der Verdacht, es sei zu Kickbacks gekommen, hat sich offenbar zerschlagen. Lauf Haftbefehl besteht Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr. Am Tag, als Miller in Haft kam, wurden der ehemalige kaufmännische OeBS-Chef, Michael Wolf, und die Ex-Vertriebsmanagerin frei gelassen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Am Mittwoch hat Millers Rechtsanwältin, Alexia Stuefer von der Kanzlei Soyer & PartnerIn, den Enthaftungsantrag eingebracht. Die Kernfrage ist, ob Miller von etwaigen Schmiergeldern wusste. Von der Existenz von Provisionszahlungen wussten alle Involvierten, auch der Aufsichtsrat. Die Anwältin argumentiert, Miller habe von Schmiergeld eben nichts gewusst. Weder Wolf noch die Ex-Vertriebschefin hätten Gegenteiliges in ihren Aussagen "auch nur angedeutet". Miller habe "nicht mehr Informationen erhalten als der Aufsichtsrat". Der hat zwar die Höhe der Provisionen (zunächst 20, zuletzt sieben Prozent) und ihre Reduktion thematisiert, "grundsätzliche Einwände dagegen aber trotz Kenntnis der Höhe der Provisionen nicht gehabt", sagt Stuefer.

Zur Rolle des Aufsichtsrats: Im März 2010 berichtete OeBS-Chef Wolf laut Protokoll von einem Auftrag aus Aserbaidschan, mit einer Provision von "unter zehn Prozent". Aufsichtsratschef Wolfgang Duchatczek "forderte die Geschäftsleitung daraufhin auf, Akquisitionstätigkeiten einzuleiten, damit die Jahre 2011 und 2012 ausgelastet werden können."

Conclusio der Verteidigung: "Bei dieser Sachlage konnte es für Miller keinen Anlass für einen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorgänge geben". Zudem entlaste der Sonderprüfbericht von Peter Wundsam ihren Mandanten, der für die Provisionen ressortmäßig gar nicht zuständig gewesen sei.

Laut diesem Bericht hat der Ex-OeBS-Manager etwa bei der Lösung des akuten Steuerproblems "nachhaltig mitgearbeitet, ist jedoch am Widerstand des älteren ... Geschäftsführerkollegen gescheitert". Der OeBS droht rund um die Provisionen eine Steuernachzahlung von drei Mio. Euro. (gra, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 25.11.2011)

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