Der Vorschlag der EU-Kommission für Eurobonds hat zahlreiche Unterstützer und auch viele gute Argumente auf seiner Seite. Aber die Probleme und Schwachstellen im Plan von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die Defizite der Eurostaaten in Zukunft über gemeinsame Anleihen zu finanzieren, überwiegen.
- Selbst wenn Deutschland und die anderen Überschussländer ihren Widerstand aufgeben würden, müssten zuerst die EU-Verträge geändert werden, um Eurobonds zu ermöglichen. Das dauert seine Zeit und ist mit großen Unsicherheiten verbunden - einschließlich Volksabstimmungen mit offenem Ausgang. Eine akute Liquiditätskrise, wie wir sie heute haben, lässt sich so nicht beenden.
- Der Widerstand in Deutschland ist massiv und in absehbarer Zeit nicht zu überwinden. Das mag vielleicht falsch sein, ist aber verständlich: Eurobonds mögen den Schuldnerstaaten durch niedrigere Zinsen nützen, aber Deutschland – und sicherlich auch Österreich - muss dafür durch höhere Zinsen bezahlen. Deshalb sind die Vorschläge reine Makulatur.
- Befürworter behaupten, dass die Extrakosten der höheren Zinsen für die Überschussstaaten niedriger ausfallen als die Zinsvorteile für die Schuldnerländer. Aber das ist nicht sicher. Es kann auch ein Nullsummenspiel sein oder aber die Gesamtbelastung für die Eurozone erhöhen, wenn die Märkte die Eurobonds weniger gut aufnehmen als gehofft. Das Risiko ist jedenfalls gegeben.
- Eurobonds sollen gemeinsam mit einer strikten Haushaltskontrolle der beteiligten Staaten kommen. Aber wie die funktionieren soll, ist unklar. Was passiert, wenn ein Land im Budgetvollzug die eigenen Vorgaben überschreitet? Wird ihnen einfach das Geld abgeschnitten? Wer wird diese Entscheidung treffen? Diese Seite des Kommissionsvorschlags bleibt vage. Konkret wäre nur die neue Zahlverpflichtung für den Deutschland-Block.
- Alle Varianten, die nicht eine volle Defizitfinanzierung durch gemeinsam garantierte Bonds vorsehen, sind sinnlos. Wenn nur ein Teil des Haushalts so finanziert wird (Variante 2), dann bleiben die Schuldnerstaaten genauso den Finanzmärkten ausgeliefert wie heute. Garantieren die Staaten – wie bei den deutschen Jumbo-Pfandbriefen - nur ihren eigenen Teil der Eurobond-Emission, dann sinkt das Rating auf jenes des schwächsten Staates. Das hat schon in Alpbach ein Vertreter von Standard & Poor’s klargemacht.
Eurobonds sind eine langfristige Antwort auf ein akutes Problem, die von den tatsächlich benötigten Lösungen ablenken. Die Alternative ist eine unbeschränkte Zusage der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen der Schuldnerstaaten solange zu kaufen, bis die Märkte wieder Vertrauen geschöpft haben. Dies könnte mit einem verstärkten Anleiheankauf des Euro-Rettungsschirms EFSF verbunden werden.
Diese beiden Institutionen gibt es schon. Sie könnten jederzeit handeln. Auch wenn Deutschland dagegen ist – im Vergleich zu Eurobonds ist das die viel verträglichere Lösung.
Später einmal, wenn sich die Krise gelegt hat, könnte man in aller Ruhe über die Möglichkeiten von Eurobonds nachdenken. Aber in einem hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel recht: Der Vorstoß der EU-Kommission kommt zur Unzeit.