Glawischnig relativiert ihr Besteuerungsprogramm

Kolumne22. November 2011, 18:56
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Immerhin - Eva Glawischnig hat ein Problembewusstsein: "Österreich muss runter von den Schulden."

Immerhin - Eva Glawischnig hat ein Problembewusstsein: "Österreich muss runter von den Schulden."

Für viele in ihrer Partei oder im linken Spektrum (SPÖ, ÖGB, AK) gilt das nicht. Deswegen will Glawischnig die notwendige Verfassungsmehrheit für eine "Schuldenbremse" im Budget liefern, wenn ihre Bedingungen erfüllt werden.

Diese Bedingungen bestehen allerdings aus einem Blockbuster-Paket von Vermögenssteuern, unter dem im Ernstfall die Idee begraben würde, dass wohlerworbenes Eigentum etwas Schützenswertes ist.

Eva Glawischnigs Paket sieht so aus:

"Echte" Vermögenssteuer auf die Substanz in Höhe von 0,5 Prozent auf alles über 500.000 Euro. Darunter würden Immobilien, Geldvermögen und Unternehmensbeteiligungen fallen. Dazu käme eine Vermögenszuwachssteuer. Zusätzlich eine "reformierte" (erhöhte?) Erbschafts- und Schenkungssteuer. Schließlich noch bei der Umwidmung von Grundstücken in Bauland eine Umwidmungssteuer.

Im gar nicht so undenkbaren Fall würde also eine einzige Immobilie viermal besteuert werden: auf Substanz, Wertzuwachs, Einkommen (wenn sie vermietet oder verpachtet ist), Erbschaft bzw.Schenkung. Wenn der verpachtete Acker dann umgewidmet wird, noch einmal. Das sind aber nur die Immobilien. Laut Glawischnig wären auch Geldvermögen und Firmenanteile betroffen. Da scheint irgendwem nicht klar zu sein, dass Geldvermögen mit der 25-prozentigen KESt auf Zinsen verfassungsmäßig endbesteuert ist; bzw.dass Substanzbesteuerung von Firmenanteilen wirtschaftlicher Wahnsinn ist.

Das Ganze wäre ein Eigentumsbestrafungsprogramm der Sonderklasse für die Mittelschicht (die ja auch Grün wählt).

Wenn man Eva Glawischnig damit konfrontiert, beginnt sie zu relativieren: Die Obergrenze könnten auch 700.000 oder eine Million sein. Für eigengenutzte Immobilien gäbe es hohe Freibeträge. Ebenso bei der Erbschaftssteuer. Man könnte diese Maßnahmen auch befristen - auf einige Jahre, bis die Finanzkrise vorbei ist.

Außerdem will Eva Glawischnig nicht nur Vermögen (höher) besteuern, sondern auch Massenkonsum wie Tabak und Glücksspiel. Sie erkennt auch an, dass auf der Ausgabenseite etwas getan werden muss: die Hacklerreglung für die Beamten müsse weg ("die Kosten für Pensionen insgesamt steigen zu sehr an" ); bei den Förderungen könne man kürzen; denkbar sei auch eine Nulllohnrunde für besserverdienende Beamte.

Dennoch hat dieses Schuldenkrisenprogramm der Grünen auch so immer noch schwere Realitätsmängel. Die Besteuerungsvorschläge sind sehr konkret, ausgabenseitig gilt das weniger. Kernpunkte sind verfassungswidrig - entweder klar (Geldvermögen-Besteuerung) oder höchstwahrscheinlich (Hacklerreglung weg nur für Beamte) .

Es besteht jetzt die Chance, dass die Grünen wirtschaftspolitisch mitspielen können. Dass sie ein ernsthafter Partner werden. Aber da muss noch ein viel durchdachteres Konzept kommen. (DER STANDARD; Printausgabe, 23.11.2011)

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