Di Rupo gibt Regierungsbildung auf

21. November 2011, 20:23
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Rücktritt bei König Albert II. eingereicht - Seit Wahlen im Juni 2010 keine neue Regierung

Brüssel - Angesichts der anhaltenden Blockade der Koalitionsgespräche in Belgien hat der mit der Regierungsbildung beauftragte Sozialist Elio Di Rupo sein Scheitern erklärt. Di Rupo habe bei König Albert II. seinen Rücktritt eingereicht, teilte der Palast am Montag mit. Der König habe diesen jedoch nicht angenommen, sondern die sechs an den Verhandlungen beteiligten Parteien gebeten, "die Folgen eines Scheiterns" zu bedenken.

Der König "erinnere an den Ernst der aktuellen Situation und betone, dass die Verteidigung des Allgemeininteresses aller Belgier sowie die europäischen Fristen eine sehr rasche Lösung der politischen Krise erfordern", hieß es in der Erklärung des Palastes weiter. Die Verhandlungsführer der Parteien sollten in den kommenden Stunden über die Folgen eines Scheiterns nachdenken, forderte Albert II., nachdem er Di Rupo auf seinem Landsitz in den Ardennen empfangen hatte.

Kommissarische Regierung

Trotz vielfältiger Bemühungen ist es in Belgien seit den Parlamentswahlen im Juni 2010 nicht gelungen, eine neue Regierung zu bilden. Die Regierung von Ministerpräsident Yves Leterme, die im April 2010 im Streit zwischen Flamen und Frankophonen zerbrochen war, ist seit nunmehr 526 Tagen nur noch kommissarisch im Amt. Mehrere vom König mit der Regierungsbildung beauftragte Politiker gaben bereits entnervt auf.

In der Nacht zu Montag war der jüngste Versuch zur Bildung einer Regierung aus drei flämischen und drei französischsprachigen Parteien gescheitert. Grund dafür waren Meinungsverschiedenheiten über den Weg, die Neuverschuldung des Landes zu reduzieren, das wegen seiner hohen Staatsverschuldung bereits unter Druck der EU-Kommission und der Finanzmärkte steht. Di Rupo bezeichnete die Lage intern als "dramatisch".

Die flämischen (Open VLD) und französischsprachigen Liberalen (MR) lehnten Di Rupos Vorschläge zur Haushaltssanierung als ungenügend ab. Nach Meinung der Mitte-rechts-Parteien setzt Di Rupo zu stark auf Steuererhöhungen statt auf Sparmaßnahmen, unter anderem bei Renten und Arbeitslosengeld. Die anderen vier Parteien, darunter Sozialisten und Christdemokraten, unterstützen dagegen Di Rupos jüngste Vorschläge.

Belgien steht wegen seiner Staatsverschuldung, die etwa 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt, finanzpolitisch unter Druck. Di Rupo will die Neuverschuldung auf 2,8 Prozent des BIP begrenzen und strebt für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt an. Die Gewerkschaften haben für den 2. Dezember zu einer Großdemonstration gegen die Sparmaßnahmen aufgerufen und einen Generalstreik nicht ausgeschlossen.  (APA)

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    Di Rupo gibt auf.

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