Höchstgericht kippt Staatsbürgerschaftsgesetz

21. November 2011, 18:48
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Anlass war sozialer Absturz von Pizzeriabesitzerin, Ministerium: "Rasch novellieren"

Wien - Der soziale Absturz Emine A.s (36) dauerte nur vier Monate - und war tief. Noch im Juli 2007 betrieb die Frau, die seit 1995 ununterbrochen in Österreich lebt, eine Pizzeria in Vorarlberg. Die Einbürgerung schien sie bereits in der Tasche zu haben. Dann der Konkurs: Ende Oktober 2007 schlug sie sich als staatenlose Sozialhilfeempfängerin durch, ohne Jobaussicht und Zukunftsperspektive.

Schuld daran war eine Bestimmung des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes, die seit der Novelle 2006 gilt und seither eine ganze Reihe Ausländer in rechtliche Ausweglosigkeit getrieben hat: Selbst eine schriftliche Zusicherung der Behörde, dass ein "Fremder" die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten wird, ist laut Paragraf 20 (2) wertlos, wenn der Ausländer "eine der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erforderlichen Voraussetzungen" nicht erfüllen kann.

Straffällig, arbeitslos - egal

Der Ösi-Pass rückt dann erneut in große Ferne. Und zwar egal, ob besagter "Fremder" in der Zwischenzeit straffällig geworden ist oder - wie Frau A. - unverschuldet die Einkommensquelle und somit die "Selbsterhaltungsfähigkeit" verloren hat.

Die Regelung ist laut Verfassungsgerichtshof zu wenig differenziert, also "unsachlich" und diskriminierend. In einem am Freitag veröffentlichten Erkenntnis, das dem Standard vorliegt, haben die Verfassungsrichter Paragraf 20 (2) daher aufgehoben. Der Bundesregierung wird bis Ende Oktober 2012 eine Frist zur Gesetzesreparatur eingeräumt. "Derzeit prüfen wir den Spruch. Die Reparatur soll so rasch als möglich erfolgen", sagt dazu ein Sprecher im zuständigen Innenministerium.

In Emine A.s Fall hatte die Rücknahme der Zusicherungserklärung fatale Folgen. Denn als sie nach dem Konkurs ihrer Pizzeria ohne Einkommen dastand und auf Sozialhilfe angewiesen war (die nicht als Einkommen gilt), hatte sie ihre frühere serbische Staatsbürgerschaft bereits niedergelegt - pikanterweise nach Vorlage besagter Zusicherungserklärung.

Somit war sie staatenlos, als sie einen Job suchte, um für die Staatsbürgerschaft als "selbsterhaltungsfähig" zu gelten: "Angebote in der Gastronomie hatte sie genug, aber sie konnte sie nicht annehmen. Denn als Staatenlose bekam sie keine Arbeitserlaubnis", erinnert sich A.s Rechtsanwalt Clemens Achammer.

Achammer beschwerte sich beim Verwaltungsgerichtshof. Dieser legte die Causa dem Verfassungsgerichtshof vor. Dessen Gesetz-Teilaufhebung wertet Volksanwältin Terezija Stoisits jetzt als "Aufforderung, das Staatsbürgerschaftsgesetz insgesamt zu entschärfen".

Stoisits für Ausnahmen

Als langjährige Kritikerin der strengen Einbürgerungsregeln plädiert Stoisits dafür, bei den Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft wieder prinzipiell Ausnahmen für Menschen vorzusehen, die schuldlos in Not geraten und daher die Einkommensnachweise nicht erbringen können - wie es vor 2006 war. Etwa für "anerkannte Flüchtlinge und Folteropfer, die nicht arbeits_fähig sind". Diese Menschen hätten derzeit keine Chance, je Österreicher zu werden.(Irene Brickner, DER STANDARD; Printausgabe, 22.11.2011)

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    Viel Pflicht, wenig Recht: Ausländer beim Einbürgerungstest.

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