ModeratorIn: derStandard.at begrüßt Grünen-Chefin Eva Glawischnig im Chat. Es kann losgehen. Wir bitten die UserInnen um Fragen.

Eva Glawischnig: Hallo zusammen, ich freu mich auf eure Fragen.

ModeratorIn: Schuldenbremse ja oder nein?

Eva Glawischnig: Schuldenbremse in die Verfassung nein, außer es gibt ernsthaften Stopp von Verschwendung, das heißt Strukturreformen (Schulverwaltung, Abschaffung von bestimmten unter schwarz-blau eingeführten Unsinnigkeiten wie Prämien für Pensionszocke) und zum zweiten Teil vermögensbezogene Steuern. Um Missverständnisse gleich vorweg aufzuklären: unbedingtes Ja zur Budgetkonsolidierung, aber vernünftig.

stopmakingsense: Es wird immer über Steuererhöhungen gesprochen, aber selten darüber, dass man in der Verwaltung einsparen sollte. Sind 10 Regierungen für 8 Millionen Menschen nicht zuviel? Bayern hat ja auch nur eine. Was ist der Standpunkt der Grünen zu einer Verw

Eva Glawischnig: Verwaltungsreform ja, da gehört aus meiner Sicht ein Sozialversicherungssystem für alle, die Abschaffung von Landesschulräten, Bezirksschulräten, Akutbettenabbau in Krankenhäusern, etc.. Landtage sollten aus meiner Sicht sehr viel stärkere Kontrollrechte erhalten, um Geldverschwendung in den Ländern abstellen zu können. Bundesrat kann man in der derzeitigen Form abschaffen und ersetzen durch eine Versammlung der Landtagsabgeordneten.

Philipp Valenta: Sind sie für eine Vermögenssteuer oder eine Vermögenszuwachssteuer?

Eva Glawischnig: Für beides. Vermögenszuwächse zu besteuern ist logisch, bei den Vermögenssteuern geht es um ein knappes Prozent der österreichischen Bevölkerung und die über 500 Mrd. Euro Unternehmensbeteiligungen, Immobilien und Geldvermögen verfügen. Hier einen Teil abzuschmelzen und einen Teil der Kosten der Krise zu bewältigen, ist auch mehr als in Ordnung. Die Vermögen sind in Österreich auch in den Krisenjahren 2009 und 2010 weiter gewachsen. Die deutschen Grünen treten übrigens für eine Vermögensbesteuerung von 1,5% ab einer Million ein und wollen damit direkt Schuldentilgung vornehmen. Bei uns geht es einmal darum, das Budgetdefizit in den Griff zu kriegen.

meryn: Sie sind gegen die Anpassung der Frauenpensionen. Wie passt das zu Ihrer Partei? Frauen sollten doch mehr verdienen und nicht weniger Pension kriegen!

Eva Glawischnig: Ich bin dafür, dass Frauen die länger arbeiten wollen, das auch tun können sollen. Allerdings ist das Pensionssystem jetzt für viele Frauen und ihre Lebensverläufe eine krasse Belastung und wir müssen Lösungen für ältere Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt finden.

Philipp Valenta: Welche Gebühr wird als nächstes in Wien angehoben bzw. neu eingeführt?

Eva Glawischnig: Offensichtlich ärgern Sie sich. Ich seh in Wien ernstes Bemühen um eine Umsteuerung. Weniger Belastung durch Autoverkehr, billigere Öffis und höhere Grundsicherung für Kinder in armutsgefährdeten Haushalten. Ich find das ist durchaus in Ordnung, allerdings könnten die Gemeinden und auch Wien für die Bewältigung ihrer Aufgaben im Bereich Kinderbetreuung und Pflege mehr Mittel vom Bund gut gebrauchen. Aber dort blockiert die ÖVP maßgeblich Strukturreformen und Vermögenssteuern.

Herr Gü: Was ist eigentlich los mit dem Feinstaub? Wer ist da zuständig und wie können wir den /die dazu bringen das Leben der Menschen endlich zu schützen?

Eva Glawischnig: Feinstaub ist gefangen in einem Ping-Pong des Föderalismusdschungels. Berlakovich schiebt die Schuld auf die Länder, in den Ländern gibts teilweise Bemühungen, teilweise Blockade wie beim steirischen FPÖ-Landesrat Kurzmann, der Umweltzonen in Graz blockiert. Tatsache ist, dass Feinstaub für Kinder eine extreme Gesundheitsbelastung ist. Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist sicher eine Möglichkeit Verkehrsbelastung zu reduzieren, dauert aber aus meiner Sicht zu lang. Vernünftig wäre jetzt ein Feinstaubgipfel, um die Anstrengungen zu koordinieren und zu verstärken. Ich bin für Fahrverbote und Tempolimits, wenn die Belastung hoch ist. Wer einmal einen Asthmaanfall eines Kindes erlebt hat, sieht das auch so.

Freedom to the people: Die heutigen Grünen im Allgemeinen und Sie als Person im Speziellen machen mir einen sehr angepassten Eindruck: Die Angriffslust eines Hoppelhasen, die Radikalität eines Buchhalters, die Beißkraft eines 100-Jährigen... Wie sehen Sie das: Sind die Gr

Eva Glawischnig: Natürlich haben sich die Grünen verändert. Zu Beginn hatte ich immer Handschellen in der Hosentasche, um mich an irgendeine Baustelle zu ketten, aber Widerstand alleine ist mir ehrlich gesagt zu wenig. Es geht darum auch Dinge zu verändern und dafür musst du verhandeln und Kompromisse eingehen. Die FPÖ ist entweder zu bequem oder unfähig, Dinge tatsächlich zu verhandeln. Ohne die Grünen gäbs kein vernünftiges Ökostromgesetz und im Übrigen eine Marathonrede von 13 Stunden die Werner Kogler vor einem Jahr zum Budget gehalten hat, braucht doch eine gewisse Beißkraft, oder nicht? :)

ikarus08: Könnten Sie sich grundsätzlich eine Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Regierung mit dem BZÖ in seiner derzeitigen Form vorstellen?

Eva Glawischnig: Nein.

Steak vom Milchlamm: Frau Glawischnik, früher punkteten die Grünen mit Ökothemen. Haben die Grünen wieder einmal vor sich als Ökopartei zu positionieren oder übelassen die Grünen diese Punkte in Zukunft anderen Parteien. In diesem Fall schlage ich vor sich von GRÜNEN in

Eva Glawischnig: Ich lad Sie gern einmal ins Parlament in den Umweltausschuss ein. Sie werden fassungslos sein, welche Positionen die Parteien, die angeblich Umweltschutz übernommen haben, tatsächlich vertreten: Klimaschutz gefährdet Arbeitsplätze, in Österreich ist ohnehin alles in Ordnung, was ist schon schlecht daran eine Milliardenfür Klimazertifikate zu bezahlen, wenn wir schon nicht das Kyotoziel erreichen werden. Da haben wir es manchmal recht lustig. Aber im Ernst, Gerechtigkeitsfragen und soziale Fragen kann man als Partei doch nicht aussparen, im Gegenteil.

ikarus08: Was halten Sie von den neuesten Strafrechtsverschärfungen im Zuge der Terrorbekämpfung/Prävention?

Eva Glawischnig: Wenig. Es hilft nichts den Heuhaufen zu vergrößern, um die berühmte Stecknadel zu finden. Die bestehenden Möglichkeiten reichen bei weitem aus. Im Übrigen sollte der Verfassungsschutz den Rechtsextremismus etwas ernster im Auge behalten, nachdem unter schwarz-blau der bis dahin bestehende Rechtsextremismusbericht ans Parlament abgeschafft wurde, werden wir nun jährlich einen eigenen erstellen.

Martin Fuchs2: Nach Verbot des Zigarettenautomaten und anderen Verboeten - was halten Sie persönlich davon, Reichsein zu verbieten? Ab einem bestimmten Einkommen verfällt der Rest des Einkommens an den Staat. Damit könnten wir mehr staatliche Gratisleistungen anbi

Eva Glawischnig: Ich bin für ein Verbot der Schubhaft für Minderjährige, ich bin für ein Verbot der Freiheitsberaubung von Asylsuchenden, ich bin für ein Verbot der Lohndiskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt, ich bin für ein Abschiebeverbot für Kinder, die hier geboren sind oder einen Großteil ihres Lebens in Österreich verbracht haben und in öffentlichen Unternehmen kanns durchaus Gehaltsobergrenzen geben.

Gerald_Inchen: In letzter Zeit wurden vermehrt Rufe vernommen, dass andere, wie zB Kogler, Moser, Öhlinger als "Führungskraft" der Grünen sicher mehr Wähler ansprechen würden. Haben Sie schon einmal überlegt, diesem Ruf gehör zu schenken um event. über die 10-15 %

Eva Glawischnig: Warten Sie mal 2013 ab und seien Sie ruhig optimistisch, dass die Grünen nach der nächsten Wahl eine Alternative zu rot-schwarz oder blau-schwarz bieten können. Wir sind ein gutes Team.

Pintinho: s.g. frau glawischnig: wie werden die grünen auf die eben vorgestellte studie, wonach 68% der österreichischen eltern ihre kinder körperliche gewalt antun, reagieren? wird es ein grünes kernthema und falls ja, welche massnahmen schlagen Sie vor, dam

Eva Glawischnig: Ein unhaltbarer furchtbarer Zustand. Selbst im Parlament gab es einen Redner, der meinte: "Klaps aufn Po oder sonst wo hin kann ja nicht schaden" - die gsunde Watschn. Ich war fassungslos. Im Moment ist die Prävention vor häuslicher Gewalt von der Postleitzahl abhängig. In manchen Regionen Österreichs gibt es viel zu wenig Interventionsstellen und vorbeugende Kontrolle. Die Jugendämter sind teilweise ausgehungert. Wir brauchen mehr und bessere Schulungen für Kinder, um sie in die Lage zu versetzen, wenn etwas passiert, auch tatsächlich Hilfe zu suchen.

P==NP: Guten Tag! Wo sehen Sie die Grünen und Österreich in 10-20 Jahren? Was sind realistische Dinge, die in einer langfristigen Regierungsbeteiligung der Grünen (wenn auch nur als "Junior-Partner") bis dahin umgesetzt werden könnten? Oder kühner: Wie wol

Eva Glawischnig: Wollen wir die Welt verbessern? Natürlich. Ich hab vor wenigen Tagen die nicht gehaltene Festrede vom Jean Ziegler wieder einmal gelesen: Jedes Kind, das verhungert, wird ermordet. In Österreich kann man schon einiges verbessern, um ein Vorzeigemodell für einen nachhaltigen Lebensstil weltweit zu werden. Die Energieversorgung zu 100% auf Erneuerbare umstellen, die Städte vollkommen anders zu organisieren, weg von der industriellen Landwirtschaft und Kontrolle über die wildgewordenen Finanzmärkte wieder erlangen und endlich unsere Verantwortung für internationale Entwicklungszusammenarbeit wahrnehmen, das heißt 0,7% vom BiP.

a9d8b443-bff4-4151-aacd-717e20810543: Das Pensionssystem ist ene Belastung für die Frauen? Wo sie nachweislich einen viel längeren Zeitraum Geld daraus bekommen? Wenn Frauen genauso lang arbeiten würde - wie Männer - was ihm Staatsdienst ja der Fall ist - dann würden sie immer noch durc

Eva Glawischnig: Ja, nochmal. Wenn Frauen länger arbeiten wollen d'accord! Die jetzige durchschnittliche Frauenpension ist allerdings beschämend. Wir befürworten generell eine Totalreform des Pensionssytems: ein Pensionsrecht für alle. Grundpension vollkommen unabhängig vom Erwerbsverlauf und eine Höchstgrenze in der Höhe der ASVG Höchstpension. Und im Übrigen bin ich für die Abschaffung der Hacklerregelung für Beamte sofort.

Kralj Matjaz: Die Grünen sind bis jetzt anscheinend die einzige Partei , die nirgendwo korrupt war.....meine Frage..warum wird ihre Partei nicht stärker dadurch bzw. wie sollte das geschehen..?? viele grüsse aus Kärnten

Eva Glawischnig: Viele liebe Grüße retour nach Kärnten. Wetter ist sicher schöner als bei uns in Wien. Neid! Allerdings beneiden tu ich Kärnten nicht um den Korruptionssumpf, den die Gebrüder Scheuch und Konsorten dort angerichtet haben. Aber Aufklärung kommt unausweichlich. Der Untersuchungsausschuss im Parlament hat gerade mit der Arbeit begonnen. Und in diesem Fall unterstütze ich sehr, dass eine Frau (Gabi Moser) fürs Saubermachen zuständig ist. Und Peter Pilz wird ihr tatkräftig zur Seite stehen. Die Anständigkeit der Grünen seit 25 Jahren und in allen Ämtern wird mit Sicherheit bei der nächsten Wahl auch honoriert werden.

Karl der kleine: Die Mieten in den Städten explodieren förmlich was wollen sie dagegen unternehmen?

Eva Glawischnig: Nachvollziehbare Mietzinsobergrenzen; das Mietrechtsgesetz ist aus den 80er Jahren und mit Sicherheit nicht gewappnet gegen die Flucht in Immobilien, die jetzt aufgrund des Finanzmarktdesasters auch in Österreich vorhersehbar ist.

Pumparahhh: ad Bildungsvolksbegehren: Wie realistisch ist es, dass durch dieses Begehren des Volkes etwas nachhaltiges und konstruktives geschaffen wird und welchen Beitrag können die Grünen dabei leisten?

Eva Glawischnig: Ich gehe davon aus, dass von den 12 Punkten einige parteiübergreifend unterstützt werden können, wie zum Beispiel die bessere Ausbildung und Bezahlung der KindergartenpädagogInnen. Die Frage ist, wann gewählt wird. Was vorher überhaupt noch geht, ansonsten wird Bildung sicher ein Wahlkampfthema sein. Für mich ist es neben der Ökologie derzeit persönlich das wichtigste Thema.

ModeratorIn: Twitterfrage: Soll Johannes Voggenhuber beim kommenden Wahlkampf für die Grünen antreten?

Eva Glawischnig: Bei uns kann jeder und jede bei Listenwahlen kandidieren.

brigid100: Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Grünen bisher? Wo sehen Sie noch Verbesserungspotential?

Eva Glawischnig: Ich bin nie zufrieden. In den Städten schaut es schon ganz gut aus, in Graz plus 4% zur letzten Wahl, in Innsbruck rittern die Grünen um Platz 1, in Wien liegen sie bei Umfragen bei 18%. Dafür gibts noch weite Teile des Landes, wo die Grünen noch unter 4% liegen. Da gibts noch viel Luft nach oben, deswegen raus auf die Straße wie beim Bildungsvolksbegehren-Unterstützen, und dafür muss nicht jeder Antrag im Parlament zu 100% perfekt sein.

ModeratorIn: Was tun mit Marco Schreuder, wenn es keinen Bundesrat mehr gibt?

Eva Glawischnig: Marco Schreuder könnte für den nächsten Bundespräsidenten kandidieren, falls er dann schon 35 ist :).

Roy Bär: Welche Ansicht haben die Grünen eigentlich zur Wehrpflichtdebatte?

Eva Glawischnig: Die Wehrpflichtdebatte selber war äußerst unglücklich geführt, weil das Abschaffen der allgemeinen Wehrpflicht zu wichtig ist, um es als Wahlkampfgag zu missbrauchen. Ich persönlich bin für das Aussetzen der Wehrpflicht sofort, wie die Deutschen und Volksabstimmung über die Zukunft des Bundesheers. Österreich ist eines der wenigen Länder, in dem 18jährige noch Dienst an der Waffe leisten müssen, sollten wir abschaffen.

Torpedo22: Wie denken Sie, sehr geehrte Frau Glawischnig, als Chefin der Grünen Partei und "Tierschützerpartei" über die Erhöhung der Hundesteuer und die damit verbundene Schröpfung von tierliebenden Hundebesitzern?

Eva Glawischnig: Bitte machen Sie sich das mit der Stadträtin Sima in Wien aus. Unser Einsatz richtet sich im Moment stärker gegen tierfeindliche Handlungspraxis in der österreichischen Landwirtschaft wie z.B. der Kastenstand bei Muttersäuen.

EuroExpert: Was sagen Sie zu den Vorwürfen der anderen Parteien, dass bei den Grünen die wirtschaftspolitische Kompentenz stark vermisst wird ? Was wären Ihrerseits in der derzeitigen prekären Phase wirtschaftspolitisch notwendige Massnahmen (sowohl in AT als a

Eva Glawischnig: Das ist Quatsch. Wenns eine Partei gibt, die in den letzten eineinhalb Jahren Fehlentwicklungen mit großer Sicherheit vorhergesagt hat, dann warens die Grünen. Bei Ablehnung des ersten Griechenlandpaketes waren die Grünen die Ersten und Einzigen, die festgestellt haben, Griechenland ist nicht illiquid, sondern insolvent. Hätte man damals die richtigen Konsequenzen gezogen, hätten wir uns hohe Kosten erspart.

schratti: liebe frau glawischnig. sind sie nun für die einführung der studiengebüren oder nicht? ich bitte sie nicht wieder einen nichtssagende antwort zu geben, wie in der pressestunde am SO. wie sollen sich die unis finanzieren?

Eva Glawischnig: Ich bin gegen die Einführung von Studiengebühren, klar und deutlich. Studiengebühren sind die falsche Diskussion, um das Finanzierungsdesaster der Unis in den Griff zu bekommen. Warum soll es nicht möglich sein, 2% des BiP, so wie viele andere Länder auch, in den tertiären Bildungssektor zu stecken. Ich bin für eine Abschaffung der Familienbehilfe ab 18 und Einführung einer Ausbildungssicherung, nicht nur für Studierende. Damit geht die Unterstützung direkt an die jungen Menschen und nicht an ihre Eltern.

Roy Bär: Wäre ein EU Ausstieg aus Ihrer Sicht sinnvoll? Warum, bzw. warum nicht?

Eva Glawischnig: Nein, überhaupt nicht, im Gegenteil, sehr gefährlich im Moment. Österreich allein im Visier der Finanzmärkte, nein danke. Vielleicht noch mit Schilling, das ist Harakiri.

Alex an der Moritz: Warum machen sich die Grünen nicht für ein Autofahrverbot wenn bestimmte Luftwerte (z.B. aktuell Feinstaub) überschritten werden stark und wer ist dafür insgesamt jetzt eigentlich zuständig?

Eva Glawischnig: Ich befürworte Umweltzonen in den belasteten Städten und einen Mix aus Akutmaßnahmen, das heißt Fahrverbote und Tempolimits und langfristigen Maßnahmen, wie Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und verbesserte Öffis. Derzeit ist es ein Kompetenzdschungel zwischen Bund und Ländern. Daher Feinstaubgipfel und dort Maßnahmenpakete gemeinsam schnüren. Also Berlakovich vor!

pole sana ("|"): Obwohl gerade viele "grüne" Themen aktuell sind scheinen die Grünen nicht wirklich davon zu profitieren (weder beim Themen setzen nocht bei mehr Wählerstimmen); Haben sie schon einmal daran gedacht dass es eventuell am Personal, vielleicht sogar an

Eva Glawischnig: Ehrlich gesagt, nein. Jetzt haben Sie mich gerade erst wiedergewählt mit 96%, da werde ich doch nicht die Flinte ins Korn werfen, im Gegenteil, ich freue mich auf den Wahlkampf und insbesondere die Auseinandersetzung mit den Rechten.

ModeratorIn: derStandard.at bedankt sich bei Eva Glawischnig und den UserInnen für's Chatten. Schönen Tag.

Eva Glawischnig: Herzlichen Dank für die sehr unterhaltsamen Fragen, hat Spaß gemacht und bis bald.