Wien  - Lob für die von Österreich geplante Schuldenbremse kommt von der Ratingagentur Moody's. Sollte die Opposition die Verfassungsänderung unterstützen, dann würde das nach Ansicht der Analysten die Kreditwürdigkeit österreichischer Staatsanleihen verbessern. In einem der APA vorliegenden Kommentar plädierte die Agentur am Montag außerdem für Einsparungen bei Pensionen und Förderungen. Ein neuer Ratingbericht der Agentur ist dem Vernehmen nach erst vor Weihnachten zu erwarten.

Die Schuldenbremse "unterstützt die Kreditwürdigkeit sowohl der österreichischen Regierung als auch der unteren Verwaltungsebenen (also der Länder und Gemeinden, Anm.)", schreiben die Moody's-Analysten: "Dies gilt insbesondere wenn, wovon wir ausgehen, die Oppositionsparteien die Verfassungsänderung unterstützen."

Verschärfter Sparkurs nötig

Allerdings verweist Moody's darauf, dass die Umsetzung der Schuldenbremse auch einen verschärften Sparkurs nötig machen würde. Die Analysten erwarten, dass das strukturelle Defizit von heuer 3,3 Prozent des BIP bis 2014 auf zwei Prozent des BIP sinken wird: "Daher wird eine signifikante Beschleunigung des Defizitabbaus nötig sein, um 2017 0,35 Prozent des BIP zu erreichen."

Einsparungen schlägt Moody's unter anderem bei Pensionen und Förderungen vor. Die Ratingagentur verweist darauf, dass das effektive Pensionsantrittsalter von Männern (59 Jahre) und Frauen (57 Jahre) im OECD-Vergleich am untersten Ende liegt. Bei den Pensionsausgaben liege Österreich daher im Vergleich zu anderen mit Triple-A bewerteten Euroländern im Spitzenfeld. Ebenfalls Spitze ist Österreich demnach bei den Förderungen: Diese machen hierzulande 3,5 Prozent des BIP aus. In Deutschland ist es nur ein Prozent, in Finnland und den Niederlanden 1,5 Prozent.

Bericht angeblich vor Weihnachten

Kein offizieller Kommentar ist von Moody's zur Frage zu erhalten, wann der nächste Ratingbericht für Österreich vorliegen wird. "Wir kommentieren keine Veröffentlichungstermine", sagte ein Sprecher der Agentur in London auf APA-Anfrage. In informierten österreichischen Kreisen heißt es diesbezüglich, dass der Bericht des Expertenteams, das in der Vorwoche zu Gesprächen in Österreich war, vor Weihnachten vorliegen dürfte. 

Nowotny "ganz wichtiges Instrument"

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, hat am Montag die geplante Einführung einer Schuldenbremse als "ganz wichtiges Instrument" begrüßt, "um die dauerhafte Seriosität der öffentlichen Finanzen zu sichern". Die Schuldenbremse auch in Verfassungsrang zu heben sei "sicher kein Placebo". Er hoffe sehr, dass sich dazu eine Verfassungsmehrheit finde, sagte Nowotny am Montag im Interview mit dem Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radio.

Dass die Länder und Gemeinden eingebunden sein sollen, sei "ein ganz wesentliches Element". Auch diesen Gebietskörperschaften sei "völlig klar", dass sie Verantwortung für eine solide Finanzwirtschaft in Österreich tragen würden. Welche Sanktionen hier allenfalls greifen müssten sei eine Debatte, "die jetzt im politischen Bereich zu führen" sei, dem könne er "nicht vorgreifen", sagte Nowotny. Welche Details die Schuldenbremse enthalten sollte, wolle er jetzt nicht erörtern, "das ist eine Frage, die von der politischen Seite her zu lösen ist". (APA)