Schieder hat mehrere Vorschläge für Vermögenssteuern

19. November 2011, 17:40
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SP-Staatssekretär ist für eine neue Erbschaftssteuer mit abgestuftem Steuersatz

Wien - Im Zusammenhang mit von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern wartet SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder mit mehreren Vorschlägen auf: Neben einer Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro (Vermögenssubstanz-Steuer) schweben Schieder eine neue Erbschaftssteuer mit abgestuftem Steuersatz, eine Abgabe auf Umwidmungsgewinne und ein Solidarbeitrag von Spitzenverdienern durch einen höheren Spitzensteuersatz vor, berichtete der "Kurier" (Sonntagausgabe).

Um die Ziele der geplanten Schuldenbremse zu erreichen, muss die Regierung Sparpakete schnüren - geht es nach der SPÖ, soll es in deren Rahmen auch Vermögenssteuern geben. Nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen, sondern auch, weil vermögensbezogene Steuern die Konjunktur nicht dämpfen würden, meint Schieder. Der Staatssekretär will, dass die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern zum Zurückzahlen von Staatsschulden verwendet werden.

Schieder präferiert etwa eine neue Erbschaftsteuer mit abgestuftem Steuersatz: "Wenn man von der Mutti etwas erbt, zahlt man weniger, als wenn ein entfernter Verwandter etwas hinterlässt." Vererbte Grundstücke müssten nach dem Verkehrswert und nicht nach dem Einheitswert versteuert werden. Die Freigrenzen sollen so hoch sein, dass etwa Schmuck, Tafelsilber und Kleingartenhäuser nicht darunterfallen. Ebenfalls als eine der Varianten wurde von Schieder ein Solidarbeitrag genannt, wonach ab einem Einkommen von 300.000 Euro der Spitzensteuersatz auf 55 Prozent steigen soll. (APA)

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