Schuldenbremse mit Föderalismus-Reform koppeln

Interview20. November 2011, 14:59
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Die Wirtschaftsexpertin Margit Schratzenstaller sieht die Schuldenbremse positiv und macht deren Erfolg auch von der Bereitschaft der Länder abhängig

"Hätten wir die Schuldenbremse bei der letzten Krise schon gehabt, hätte es meiner Meinung nach viel länger gedauert, um Konjunkturpakete durchzusetzen", sagt Margit Schratzenstaller, Expertin für Makroökonomie und europäische Wirtschaftspolitik vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), im Gespräch mit derStandard.at. Warum die Schuldenbremse ein ambitioniertes Vorhaben ist und vor allem auf der Ausgabenseite angesetzt werden sollte, erzählte sie Max Daublebsky.

derStandard.at: Was halten Sie von der Schuldenbremse?

Schratzenstaller: Ich glaube es ist grundsätzlich ein positives Signal an die internationalen Investoren, dass man etwas für den Erhalt der Kreditwürdigkeit tut. Außerdem will man mit entschlossenen Maßnahmen auch tatsächlich die Verschuldung herunterfahren. Das halte ich für wichtig. So sichert man die Bonität und mindestens genauso wichtig ist: Jeden Euro, den ich für Zinsen ausgebe, kann ich für nichts anderes mehr ausgeben. Die Budget-Spielräume werden bei einer dauerhaft hohen Verschuldung durch die Zinszahlungen eingeschränkt. Es ist also sinnvoll, von der vor allem während der Krise stark angestiegenen Verschuldung wieder runterzukommen. Jetzt wird es an der Umsetzung liegen, wie die Schuldenbremse wirklich zu beurteilen ist.

derStandard.at: Mit der Schuldenbremse soll das strukturelle Defizit bis 2017 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht mehr überschreiten. Ist das realistisch und vor allem früh genug?

Schratzenstaller: Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel - immerhin haben wir heute ein strukturelles Defizit von 2,8 Prozent. Auch will man die Schuldenquote bis 2020 von ungefähr 75 auf 60 Prozent senken. Insgesamt handelt es sich also um ein ehrgeiziges Vorhaben, bei dem man die Schuldenquote und das strukturelle Defizit in einem raschen Tempo wieder verringern will. Bei der Rückführung der strukturellen Verschuldung hilft einem die Konjunktur erst einmal nichts. Dabei geht es um die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Man wird also nicht umhin kommen, auch die großen ausstehenden Reformen anzupacken.

derStandard.at: Eine schnellere Umsetzung wäre also nicht möglich?

Schratzenstaller: Nein. Das wäre wachstums- und konjunkturpolitisch kaum vertretbar und ist auch politisch unrealistisch. Schon in der jetzigen Form muss die Schuldenbremse sehr behutsam in eine Gesamtstrategie mit Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums eingebettet werden. Wenn man in dieser Größenordnung über Jahre hinweg nur konsolidiert, ohne stärker als derzeit geplant in Zukunftsbereiche zu investieren und ohne dafür zu sorgen, dass das Abgabensystem wachstums- und beschäftigungsfreundlicher wird, dann beschädigt man nachhaltig das Wachstumspotenzial und gefährdet letztlich die Erfolgsaussichten der Konsolidierung.

derStandard.at: Auf EU-Ebene gibt es bereits die Maastricht-Kriterien, die nicht eingehalten werden. Welchen Sinn macht es überhaupt, eine österreichische Schuldenbremse einzuführen?

Schratzenstaller: Die Eurozonen-Länder haben sich darauf geeinigt, dass sie bis Ende 2012 eine Schuldenbremse, vorzugsweise mit Verfassungsrang, einführen. Das ist keine zusätzliche Vorgabe hinsichtlich der Schulden- und Defizitziele, sondern soll nur sicherstellen, dass auch auf der nationalstaatlichen Ebene die EU-Vorgaben umgesetzt werden. In einem relativ ausgeprägten Föderalstaat wie Österreich, wo Länder und Gemeinden auch in der Frage der Verschuldung eine nicht unmaßgebliche Rolle spielen, ist das umso wichtiger. Die Vorgaben sollen also auch im föderalen Gefüge umgesetzt werden, Länder und Gemeinden sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Dabei ist eine verfassungsrechtliche Verankerung ein sehr starkes Commitment, weil es einer Zweidrittelmehrheit bedarf, um etwas daran zu ändern. Verstöße gegen diese Obergrenze von 0,35 Prozent für das strukturelle Defizit sollen in Zukunft auch vor dem Verfassungsgerichtshof angeklagt werden können.

derStandard.at: Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält diese Sanktionen für nicht ausreichend.

Schratzenstaller: Die verfassungsrechtliche Verankerung stellt meines Erachtens eine starke Selbstbindung der Politik dar, weil man die Obergrenze nicht mit einer einfachen Mehrheit aussetzen kann. Gleichzeitig schränkt sie dadurch aber möglicherweise die Flexibilität der Finanzpolitik zu stark ein. Die Frage ist, wie sehr sich der Gesetzgeber selbst in seinem Ausgaben- und Verschuldungsverhalten einschränken soll. Es gibt im von der Regierung vorgelegten Vorschlag einen Ausnahmepassus, der besagt, dass die Schuldenbremse im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen mit einer einfachen Mehrheit ausgesetzt werden kann. Das halte ich für zu wenig, weil das einen breiten Spielraum für Interprätationen lässt. Diese Ausnahmeregel bedeutet meines Erachtens nicht unbedingt,dass im Falle eines Konjunktureinbruchs gegen die Obergrenze mit einer einfachen Mehrheit verstoßen werden darf. Hätten wir die Schuldenbremse bei der letzten Krise schon gehabt, hätte es meiner Meinung nach viel länger gedauert, um Konjunkturpakete durchzusetzen. Zu den Ausnahmen sollte daher eine klar definierte Regelung in Bezug auf Rezessionen gefunden werden.

derStandard.at: Wir befinden uns gerade in einer Wirtschaftskrise.

Schratzenstaller: Wir sind in einem Konjunkturabschwung - das ist keine Rezession. Österreich wächst laut unserer Prognose im nächsten Jahr immer noch mit real 0,8 Prozent. Aber selbstverständlich müssen die angedachten Konsolidierungsmaßnahmen möglichst konjunkturschonend gesetzt werden, um eine weitere Festigung des Wirtschaftsabschwungs zu verhindern.

derStandard.at: Welche Maßnahmen wären konjunkturschonend? Die SPÖ wünscht sich neue Vermögenssteuern, die ÖVP würde gerne die Ökosteuern anheben.

Schratzenstaller: Man muss sich zuerst die Frage stellen, ob man ausgaben- oder einnahmenseitig Maßnahmen setzt. Wenn man sich das letzte Konsolidierungspaket ansieht, waren die Maßnahmen zu fast 50 Prozent Steuererhöhungen und nicht Einsparungen. Ich glaube aber, man sollte zuerst auf die Einsparungsmöglichkeiten schauen. Kurzfristig könnte man etwa die unterausgelasteten Heeresspitäler schließen, oder den Bundesheer-Einsatz an der burgenländischen Grenze beenden. Das würde die Konjunktur nicht belasten. Die Einsparungspotenziale solch kurzfristiger ausgabenseitiger Sanierungsmaßnahmen sind allerdings begrenzt. Man kann auch darüber nachdenken, die Tunnelbau-Projekte der ÖBB zurückzuführen, obwohl das natürlich unmittelbare Auswirkungen auf die Konjunktur hätte.

Auch wenn man Steuern erhöht, muss man darauf achten die Konjunktur nicht zu belasten. Mehrwert- oder Lohnsteuererhöhungen wären ebenso wie Sozialversicherungsbeitragserhöhungen konjunktur- und beschäftigungspolitisch kontraproduktiv. Vermögensbezogene Steuern wären sicher konjunkturfreundlicher, während die Ökosteuern die Konjunktur stärker belasten würden, gleichzeitig aber - im Gegensatz zu Mehrwertsteuererhöhungen - positive Lenkungseffekte hätten. Aber das muss man insgesamt und in Abwägung einzelner Alternativen diskutieren. Mein Plädoyer insgesamt wäre, darauf zu achten, die Maßnahmen möglichst konjunkturschonend und wachstums- und beschäftigungsfreundlich zu gestalten.

derStandard.at: Halten Sie eine Zustimmung der Opposition und vor allem der Länder zur Schuldenbremse für realistisch?

Schratzenstaller: Es ist auf jeden Fall eine zentrale Erfolgsbedingung die Länder und Gemeinden ins Boot zu holen. Das wird aber bestimmt nicht ganz leicht. Man muss bedenken, dass auch der Bundesrat mitbestimmen kann und möglicherweise sogar ein Vetorecht hat, falls die Bremse in der Verfassung verankert wird. Deshalb werden auch die anstehenden Verhandlungen zur Einführung der Schuldenbremse nicht einfach werden. Es wäre sinnvoll, die Schuldenbremse gleich mit der ohnehin überfälligen Föderalismus-Reform zu koppeln, um die Verteilung von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu zu ordnen.

derStandardat: Sollten mehr Kompetenzen zum Bund wandern?

Schratzenstaller: Nicht unbedingt. Es sollte eine klarere Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geben. Im Moment gibt es sehr viele Kompetenzbereiche mit geteilten Zuständigkeiten, vor allem dort, wo großer Reformbedarf herrscht. Im Bildungs- und Schulbereich bestehen zum Beispiel Doppelgleisigkeiten und unklare Verantwortlichkeiten. Gleiches gilt für den Gesundheitsbereich. Hier muss es um eine Bereinigung der Kompetenzen, den Abbau von Bereichen mit gemeinsamen Zuständigkeiten der Gebietskörperschaften und eine klare Zuordnung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten gehen.

Andererseits sollte die Einnahmenautonomie der Länder gestärkt werden, damit diese für die Ausgaben die sie tätigen, den Steuerzahlern in größerem Ausmaß als bisher verantwortlich sind. Zurzeit finanzieren sich die Länder durch Finanzzuweisungen vom Bund oder den Gemeinden und durch Anteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Das heißt, die Länder sind überhaupt nicht verantwortlich für das Geld, dass sie ausgeben.

derStandard.at: Wie stehen die Chancen auf ein Nulldefizit? Ist so etwas jemals wieder zu erreichen?

Schratzenstaller: Ein erfolgsversprechendes Konsolidierungsprogramm soll keine hektischen und kurzfristigen Maßnahmen ohne strategische Einbettung beinhalten, sondern muss sich auf die bereits erwähnten grundlegenden Reformen konzentrieren und auch darauf, das Wachstumspotenzial zu stärken. Hält man sich daran, ist langfristig auch wieder die Erreichung ausgeglichener öffentlicher Haushalte möglich. (Max Daublebsky, derStandard.at, 18. 11. 2011)

  • Margit Schratzenstaller ist für die Schuldenbremse.
    foto: der standard/matthias cremer

    Margit Schratzenstaller ist für die Schuldenbremse.

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