Kritik an Elga und Pensionserhöhungen

17. November 2011, 08:27
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Bei der heutigen Sitzung werden die Budgets für Soziales und Arbeit, Gesundheit, Unterricht und Wissenschaft diskutiert

Die dreitägige Budgetdebatte im Nationalrat wird heute mit den Kapiteln Soziales und Arbeit, Gesundheit, Unterricht und Wissenschaft fortgesetzt. Am Mittwoch hatte die Diskussion um die von der Regierung ab 2017 geplante Schuldenbremse in der Verfassung das Geschehen dominiert, heute  sind die Pensionen und die Elektronische Gesundheitsakte (Elga) Thema.

 Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sprach sich in der Budgetdebatte zum Sozialkapitel für eine "offene Diskussion" über eine frühere Angleichung des Frauenpensionsalter an das Antrittsalter der Männer aus (zum Artikel). 

Grüne Kritik an Pensionserhöhung

Der Grüne Sozialsprecher Werner Kogler erregte sich darüber, dass bei den Verhandlungen zwischen Seniorenvertretern und Regierung auch wirklich hohe Pensionen mit einer 1,5-prozentigen Erhöhung versehen worden seien. Die dafür aufgewendeten Gelder bräuchten jene, die mit niedrigsten Pensionen auskommen müssten. Ob hier tatsächlich noch eine Anpassung notwendig war, bezweifelte auch das BZÖ. FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl ärgerte sich überhaupt darüber, wie viele Österreicher mit "mickrigen Pensionen" unter Armut litten.

"Ende für ÖBB-Pensionsprivilegien"

Abgeschafft werden sollten dafür die Pensionsprivilegien etwa bei den ÖBB, forderte Kickl ebenso wie das BZÖ. Zudem solle die Regierung die "Verhätschelung von Zuwanderern" abstellen und stattdessen die Armut von österreichischen Familien, Frauen und Kindern bekämpfen. BZÖ-Mandatar Sigisbert Dolinschek wiederum will etwa über eine frühere Harmonisierung der Pensionssysteme sowie über die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger auf eine Kasse für Pensionen, eine für Gesundheit und eine für Unfall Einsparungen lukrieren.

Wöginger verlangte von Hundstorfer ein Paket zur Eindämmung von Invaliditätspensionen, das über jenes der Sozialpartner hinausgeht, und Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung bei der Mindestsicherung. Hundstorfer dagegen lobte diese Armutsbekämpfungsmaßnahme. Immerhin habe man auf dem Weg fast 14.700 Menschen wieder in Beschäftigung gebracht. Mehr als 29.000 Bezieher hätten Schulungsmaßnahmen absolviert.

Knapp 20 Milliarden für Sozialministerium

Das Sozialministerium verfügt im kommenden Jahr über ein Budget von 19,44 Mrd. Euro. Das Budget für den Bereich Arbeit ist fast ausschließlich für die Arbeitsmarktpolitik bestimmt. Da ein Anstieg der Arbeitslosigkeit erwartet wird, sind im Bereich der Arbeitslosenversicherung 6,2 Mrd. Euro veranschlagt und damit um 350 Mio. mehr als 2011. Für Soziales und Konsumentenschutz sind 3,02 Mrd. Euro budgetiert. Der Anstieg gegenüber 2011 in Höhe von 663 Mio. Euro ist großteils auf die Übertragung des Landespflegegeldes (372 Mio.) in Bundeskompetenz und den Pflegefonds (150 Mio.) zurückzuführen.Die Ausgaben im Budgetkapitel Sozialversicherung, also für den Pensionszuschuss des Bundes, steigen um rund 612 Mio. Euro auf 10,2 Mrd. Euro.

Stöger verteidig ELGA

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hat am Donnerstag im Nationalrat die geplante Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) gegen Kritiker aus der Opposition und auch der ÖVP verteidigt. Eine Rückkehr an den Start oder "in die Steinzeit" werde es nicht geben, sagte er zu einem FPÖ-Entschließungsantrag zum Elga-Ausstieg.

Mit ELGA könne die Qualität in der medizinischen Versorgung massiv ausgebaut werden, versprach Stöger in der Budgetdebatte zum Gesundheitskapitel. Den Ärzte bringe die Akte gute Informationen zur Behandlung der Patienten. Außerdem werde es "höchsten Datenschutz" geben.

Lobbying-Vorwürfe

Für einen rot-blauen Schlagabtausch sorgte SP-Abgeordneter Johann Maier, der Elga-Kritiker Martin Strutz (FPÖ) vorhielt, als Lobbyist des deutschen IT-Dienstleisters Vepro tätig zu sein. Dieser warf im Gegenzug Maier vor, mit dem Datenschutzrat eine äußerst kritische Stellungnahme abgegeben zu haben, nun aber Stöger die Mauer zu machen.

Strutz sprach von massiven Interventionen und Sponsorings von Siemens im Gesundheitsressort und vermutete ministeriumsinterne Pläne zur Umgehung von Ausschreibungen. Das Projekt Elga sei "der größte finanzielle, organisatorische und politische Skandal, der im Gesundheitsministerium stattfindet".

Auch ÖVP kritisiert Elga

Für die ÖVP übte Gesundheitssprecher Erwin Rasinger Kritik an Stögers "Brechstange". Er verwies auf die veranschlagten Kosten von mehr als 100 Mio. Euro - "da krampft es mir das Herz zusammen" - und verlangte eine andere Prioritätensetzung. Wolfgang Spadiut (BZÖ) warnte vor einem aufgeblasenen System ohne Sicherheit. Für die Grünen kritisierte Karl Öllinger (Grüne), dass Stöger seinen überarbeiteten Gesetzesentwurf noch nicht offengelegt hat.

Forderung nach Neustrukturierung bei Schulbehörden

Die bekannten Positionen haben sich bei der Budgetdebatte zum Kapitel Bildung gezeigt. Die Opposition forderte geschlossen eine Neustrukturierung der Schulbehörden, um so mehr Mittel für den Unterricht zu lukrieren. Während die Grünen dann aber die "Neue Mittelschule" in Richtung Gesamtschule forcieren wollen, plädieren die Freiheitlichen dafür, mehr Geld in die AHS-Unterstufe zu stecken, damit diese nicht gegenüber dem neuen Hauptschul-Typus ins Hintertreffen gerät.

Bildungsbudget liegt bei acht Milliarden

Das Bildungsbudget für 2012 beträgt acht Milliarden Euro. Das entspricht einer Erhöhung von 313,4 Mio. Euro, 268 Mio. Euro davon sind aber auf den Sondereffekt der "Vorlaufzahlungen" zurückzuführen. Tatsächlich beträgt die Steigerung nur 45,4 Mio. Euro. Dabei sieht der Budgetbericht 45 Mio. Euro aus der Entnahme von Rücklagen vor, mit der der Mehraufwand beim Lehrpersonal abgedeckt werden soll. Der Personalstand wird leicht zurückgehen auf 44.504 gegenüber 44.811 im Jahr 2011. (APA)

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