Eine braune Staatsaffäre

Kommentar14. November 2011, 18:12
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Nicht nur der deutsche Verfassungsschutz hat die rechte Terrorgefahr unterschätzt

Man kann beinahe von einer Sternstunde des Talk-Fernsehens schreiben - wenn auch in einem gruseligen Sinne: Da sitzt ein als "bekehrt" geltender Neonazi in Günther Jauchs neuer Sonntagabendshow und erzählt mit der größten Selbstverständlichkeit der Welt, wie er und seine Schlägertruppe regelmäßig von Polizisten gewarnt wurden, wenn Razzien anstanden. Begründung: "Sind ja auch nur Menschen, die fanden das wohl ganz in Ordnung, was wir da machten." Mit der gleichen Selbstverständlichkeit plauderte der Mann davon, wie er und seine Spießgesellen (und -gesellinnen) immer mit dem guten Gefühl prügelten und brandschatzten, "dass der Großteil der Menschen so denkt wie wir, sich aber nicht getraut, Taten zu setzen".

"Taten statt Worte" war auch das Motto des "Nationalsozialistischen Untergrunds", jener Terroristengruppe, die über ein Jahrzehnt lang unbehelligt vom deutschen Verfassungsschutz Angst und Schrecken verbreitete. Und die offenbar vor allem deshalb nicht aufflog, "weil sie an den Tatorten keine Bekennerschreiben hinterlassen hat", wie ein Ex-Generalstaatsanwalt in derselben Sendung ebenso freimütig zugab. Die Staatsschützer machen in diesem Fall eine erbärmliche Figur. Noch im günstigsten Fall kann man ihnen unterstellen, die rechtsextreme Gefahr jahrelang unterschätzt zu haben. Möglich wäre aber auch, dass ein rechtsextremes Netzwerk bis in die regionalen Behörden und Bürokratien hinein die "Kameraden" bis zuletzt geschützt hat.

Seit Jahren üben die Sicherheitsbehörden in ganz Europa enormen Druck auf die Politik aus, um mehr und mehr Fahndungs- und Ermittlungsbefugnisse im "Kampf gegen den Terrorismus" zu bekommen. Gemeint war damit offenbar seit 9/11 immer nur der islamistische Terror.

Wozu aber mehr Befugnisse, wozu noch mehr Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger, wenn man am Ende blauäugig auf "Bekennerschreiben" wartet, ehe man einschlägig nach rechts ermittelt? Auch Österreichs Ermittler müssen sich diese Frage gefallen lassen - besonders im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Sicherheitspolizeigesetz, das Experten für rechtsstaatlich problematisch halten.

Nicht minder deprimierend ist die Tatsache, dass offenbar weite Landstriche im Osten Deutschlands fest in rechtsradikaler Hand sind. Ganze Ortschaften werden von Neonazi-Banden "regiert", Andersdenkende weggeekelt - und der Rest schaut zu und schweigt.

Nicht nur in Deutschland leben offenbar gar nicht wenige Menschen, die ausländerfeindliche, nationalistische und rechtsextreme Denkweisen stillschweigend dulden - und sogar befürworten. Polemische Hetzschriften gegen "Kopftuchmädchen" und "Gemüsehändler" bereiten diesen Nährboden ebenso auf wie die "Daham statt Islam"-Parolen rechtspopulistischer Politiker.

Und während Europas politische Elite solche Denkweisen fast unisono verdammt, liegt das Problem in der Tiefe der Regionen und Kommunen. "Ein Neonazi bleibt ein Neonazi, auch, wenn er freundlich grüßt", sagte der Chef der Deutschen Grünen, Cem Özdemir, bei Günther Jauch. An diesem Punkt gebe es "nix mehr zu diskutieren, dem muss man entschieden entgegentreten".

Solange sich diese simple Wahrheit nicht bis zum Bürgermeister, Pfarrer, Wirt und Postenkommandanten im hintersten Dorf durchgesprochen hat, werden die Nazis nicht verschwinden. (DER STANDARD-Printausgabe, 15.11.2011)

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