Erste Kraftprobe für neue Regierung

14. November 2011, 16:48
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Votum am Mittwoch - Unterstützer verfügen über klare Mehrheit

Athen - Schwieriger Start für die neue griechische Regierung: Ministerpräsident Lucas Papademos erwartet im Parlament eine Mammut-Debatte über sein Regierungsprogramm. Die Aussprache wird nach Angaben der Pressestelle des Parlamentes drei Tage dauern. Am Mittwoch soll abgestimmt werden. Um das Verfahren etwas zu verkürzen, soll die Vertrauensabstimmung nicht wie üblich um Mitternacht (in der Nacht auf Donnerstag) sondern am Mittwoch um die Mittagszeit stattfinden, hieß es. Die Parteien, die die Übergangsregierung von Papademos unterstützen, verfügen über eine klare Mehrheit von mehr als 250 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament (Vouli) in Athen.

Die neue Regierung steht vor keinen leicht lösbaren Aufgaben. Zunächst muss dringend die von der EU blockierte sechste Rate der Finanzhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro freigegeben werden. Athen braucht das Geld nach früheren Angaben bis Mitte Dezember, sonst droht die Staatspleite.

"Erklärungen dieser Art unterschreibe ich nicht"

Der Chef der zweitgrößten Partei "Nea Dimokratia", die die Übergangsregierung in Athen unterstützt, der konservative Politiker Antonis Samaras, erklärte am Montag, seine Partei unterstütze voll und ganz die Übergangsregierung sowie die Maßnahmen, die zur Verschlankung des Staates beitragen sollen.

Die Euro-Kassenhüter hatten gefordert, dass die Spitzen der Athener Politik und der Notenbank die Einhaltung harter europäischer Sparvorgaben garantieren müssen, bevor die Milliarden fließen können. "Erklärungen dieser Art unterschreibe ich nicht", sagte Samaras. Der konservative Politiker will offenbar damit unterstreichen, dass er weiterhin die harte Sparpolitik nicht befürworte, die zum Abwürgen der griechischen Wirtschaft geführt hat. "Wir haben es gesagt und wir werden es immer wieder sagen: Ohne Wachstum geht es nicht", sagte Samaras vor der Parlamentsfraktion seiner Partei am Montag. Er rief seine Abgeordneten auf, für die Übergangsregierung zu stimmen.

Nach übereinstimmenden Schätzungen der griechischen Presse sind weitere harten Sparmaßnahmen in Sicht: "Spar-Marathon bis 2015", titelte am Montag die Athener Zeitung "Ta Nea". Es sei mit neuen Kürzungen von Renten und Löhnen bei Staatsbediensteten zu rechnen. Zudem sollen weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen werden. Dutzende staatliche Stellen sollen schließen. Mehr als 30.000 Staatsbedienstete sollen in Frühpension gehen oder entlassen werden. (APA)

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