ERH will Rettungs­schirm kontrollieren

14. November 2011, 15:29
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Prüfbefugnisse für den dauerhaften ESM-Fonds waren ursprünglich nicht vorgesehen und werden derzeit verhandelt

Wien - Bei den Griechenlandhilfen hat der Europäische Rechnungshof (ERH) keinerlei Prüfkompetenzen, da es sich um bilaterale Kredite der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds handelt. Beim dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM ab spätestens 2013 will die Kontrollbehörde aber auf jeden Fall ein Auge auf die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder werfen können. "Der Europäische Rechnungshof ist eine Institution, die unabhängig ist und darauf schaut, was mit den europäischen Steuergeldern passiert - insbesondere im Lichte der Euro-Krise", betonte das österreichische Mitglied des ERH-Präsidiums, Harald Wögerbauer, am Montag vor Journalisten in Wien.

Eine unabhängige Kontrolle über den milliardenschweren Schutzschirm durch den Europäischen Rechnungshof und die nationalen Rechnungshöfe als Vertreter der EU-Steuerzahler war ursprünglich gar nicht vorgesehen. "Im Mai hat es noch nicht sehr gut ausgeschaut - man konnte noch überhaupt nicht sicher sein, ob wir irgendwelche Kontrollrechte bekommen", berichtete Wögerbauer. Doch mittlerweile hat sich das Blatt gewendet. "Die Mai-Variante mit ausschließlich privaten Prüfern ist vom Tisch."

Anders als beim temporären EFSF-Fonds soll es künftig beim ESM nicht nur private Prüfer geben, sondern ein Board of Auditors mit fünf Mitgliedern. Zwei davon sollen private Wirtschaftsprüfer bzw. Finanzexperten sein, zwei sollen von Rechnungshöfen aus den 17 Euro-Mitgliedstaaten kommen und eines vom Europäischen Rechnungshof, dem obersten Prüforgan der EU. Die Finanzminister der Euroländer entscheiden laut ESM-Vertrag als Gouverneursrat über die Zusammensetzung des Board of Auditors.

Immerwährender Status

Nur der Vertreter des Europäischen Rechnungshofes soll permanentes Mitglied im Board sein - der immerwährende Status wird derzeit allerdings noch verhandelt. Die anderen vier Mitglieder sollen im Dreijahrestakt wechseln. Das Board wird mit umfangreichen Prüf- und Kontrollkompetenzen ausgestattet. Ein entsprechender Antrag zur Vertragsänderung sei Anfang November der Eurogruppe sowie dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) vorgelegt worden.

Die zentrale Aufgabe der Rechnungshofprüfer ist es zu klären, wie das Geld der EU-Steuerzahler verwendet wird, nach welchen Kriterien es eingesetzt wird und ob das Risikomanagement ausreichend ist. Nach Überprüfung der Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit übermitteln sie ihren Bericht den nationalen Parlamenten. Diese wissen dann auch, was mit den Steuergeldern passiert. Andernfalls wären sie von allen Informationen über die Verwendung der Mittel abgeschnitten.

"Ohne Einbindung des Rechnungshofes hätte das europäische Parlament nie Berichte über die Rettungsfonds bekommen und nie Konsequenzen aus der Gebarung der Euro-Rettungsschirme ziehen können", betonte Wögerbauer.

Spätestens ab Mitte 2013 werden die beiden temporären Euro-Schutzschirme EFSM und EFSF durch den ESM-Fonds als Dauereinrichtung abgelöst. Der ESM-Fonds soll über ein eigenes Grundkapital von 80 Mrd. Euro verfügen. Um ESM-Anleihen bis zu 420 Mrd. Euro bereitstellen zu können, verpflichten sich die Euroländer, für bis zu 620 Mrd. Euro zu bürgen.

"Bei den gewaltigen Volumina, um die es hier geht, wollen wir auch dabei sein", so Wögerbauer. "Ich bin der Meinung, dass diese Schirme in den nächsten Jahren und wahrscheinlich Jahrzehnten eine längere Einrichtung oder eine Dauereinrichtung sein werden", räumte das ERH-Mitglied ein. Die demokratische Mitsprache für das europäische Parlament werde durch die öffentlichen Kontrollore gesichert. "Dafür braucht es Rechnungshofberichte", betonte Wögerbauer.(APA)

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