Wieder einmal jubeln Politik und Märkte im Verlauf der aktuellen europäischen Schuldenkrise. Wie auch bei der Verabschiedung des EFSF, der Griechenland-Pakete 1 und 2, sowie der Aufstockung des EFSF soll nun der Rücktritt des gehassten Berlusconi die Linderung verschaffen.
Doch, wie auch der Economist schreibt, Italien ist nicht wegen Berlusconi in der Krise. Zugegeben, Berlusconi, der hohe Schuldenberg und ein geteiltes Land mit einem starken, wachsenden Norden und einem danieder liegenden Süden sind keine guten Rahmenbedingungen für eine Volkswirtschaft. Doch Italiens Schuldenberg ist altbekannt, sein Defizit sogar im europäischen Vergleich recht niedrig. Die hohe heimische Sparquote unterstützte bislang zudem eine recht niedrige Verzinsung der Staatsanleihen.
Wieder einmal hofft die europäische Politik, die – als Vertrauenskrise kleingeredete – Notlage an den europäischen Kapitalmärkten gelöst zu haben. Dabei hat sich vergangene Woche gezeigt, dass es einen radikalen, neuen Kurs braucht. Klaus Regling, Hüter des in Luxemburg domizilierten Rettungsschirms, warnt, dass der Fonds angesichts der negativen Stimmung bei Investoren nicht seine volle Wirkung entfalten könnte. Insbesondere die Hebelung des Volumens auf über 1000 Milliarden Euro sei "sehr ambitioniert". Die Emission einer Anleihe des EFSF vergangene Woche wurde von Gerüchten, höheren Zinsen für den EFSF und einer schwachen Nachfrage begleitet (Zeit).
Das kommt nicht von ungefähr. Die Zinsen für Frankreich und Österreich sind vergangene Woche stark gestiegen, trotz des AAA-Ratings. Damit hat sich der Vertrauensverlust auch in die sicheren Staatsfinanzen, die den EFSF ja tragen sollen, hineingefressen.
Die Zeit drängt
Man kann nicht mehr auf Zeit spielen. Italien ist schon in die Sackgasse eingefahren, aus der nur noch die Europäische Gemeinschaft, IWF und EZB helfen können (siehe Grafik). Immer mehr institutionelle Anleger wie Fonds und Banken ziehen sich aus Italien zurück, weil sie die Volatilität des italienischen Anleihenmarktes nicht mehr hinnehmen wollen. Vom Flucht in die Sicherheit zeugt etwa die Rendite in Deutschland. Für zehn Jahre zahlt der Bund 1,9 Prozent Zinsen, weniger als etwa die USA oder UK.
Was die Krise in Europa so schwerwiegend macht, ist, dass die Mitgliedsstaaten der Eurozone sich seit nunmehr 12 Jahren in Fremdwährung verschulden, denn kein Land hat direkten Zugriff auf die Europäische Zentralbank. Als Griechenland die Euros ausgingen, konnte es keine neuen drucken. So wie die Schwellenländer-Krisen in den 1990er Jahren wegen der hohen Dollar-Verbindlichkeiten ins Rollen kamen, stehen Griechenland, Italien und Portugal mit dem Rücken zur Wand, weil Inflation keine Option ist. Deshalb könnte einzig die EZB, angesichts des angeschlagenen EFSF, rasch eine Reduktion der Zinsen auf italienische Zinsen herbeiführen. Doch das Anleihen-Ankaufprogramm der Zentralbank bleibt mit 183 Milliarden Euro relativ zurückhaltend, im Vergleich etwa zu den USA oder Großbritannien, die einen deutlich größeren Stock der ausstehenden Staatsanleihen aufgekauft haben. In Europa repräsentiert das Kaufprogramm SMP gerade zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, Quantitative Easing in Großbritannien macht 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukt aus (275 Milliarden Pfund), in den USA sind es je nach Definition elf bis 17 Prozent (1620 Milliarden Dollar Staatsanleihen, 850 Milliarden Dollar verbriefte Hypothekenpapiere).
Gerade aus dem angelsächsischen Raum kommt daher die Forderung an die EZB mehr zu tun, von Ökonomen, über Zentralbanken bis hin zu Medien. Denn das Verhalten der Notenbanken ist auch der wesentliche Unterschied zwischen Europa und den USA oder UK. Eine Staatspleite ist dort kein Thema. Gläubiger von Staatsanleihen werden immer 100 Dollar zurückbekommen für ihre Scheine. Die Frage ist freilich, ob diese 100 Dollar noch die Kaufkraft haben, die sich die Investoren erhoffen. Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, bezeichnete es vor kurzem bei einem Termin, der von der Erste Group veranstaltet wurde, als "pervers", dass die Eurozone, mit ihrer Ausrichtung der Geldpolitik auf Stabilität, den kürzeren gegen die USA zieht, die mit ihrer Notenbank deutlich laxer umgehen. Doch es ist ganz offensichtlich so, dass Anleger jene Märkte bevorzugen, die ihnen uneingeschränkte Rückzahlung der Anleihen versprechen können (USA, UK), selbst wenn die Gefahr von Inflation höher ist.