Wien - Die Regierungsspitze schaltet sich in die Verhandlungen um die Pensionsanpassung für das kommende Jahr ein. Die Seniorenvertreter werden am Montagabend im Bundeskanzleramt von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zu einer Verhandlungsrunde empfangen. In der vergangenen Woche führten die Pensionistenvertreter bereits intensive Gespräche mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).
Hundstorfer betonte fehlende Spielräume
Die Pensionskommission hatte aufgrund der gesetzlichen Vorgaben den Anpassungsfaktor mit 2,7 Prozent gemäß der Inflation im fraglichen Zeitraum festgelegt. Hundstorfer hat bereits klargestellt, dass die Kosten dafür von gut einer Milliarde Euro budgetiert seien, für mehr aber kein Spielraum vorhanden sei. Reden könne man nur über Vorschläge "im System".
Die Seniorenvertreter Andreas Khol (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ) fordern in gewohntem Gleichklang mehr Geld für die Bezieher kleiner Pensionen. Sie argumentieren, ein solches Plus diene zur Armutsbekämpfung. Im Gespräch war zuletzt auch ein sogenannter Deckel. Demnach könnte es bei Pensionen über der ASVG-Höchstpension von knapp 3.000 Euro wie schon in früheren Jahren nur einen Fixbetrag geben. Im Gegenzug könnte laut Informationen der "Presse" die Grenze von 1.055 Euro, ab der der steuerliche Alleinverdienerabsetzbetrag gilt, erhöht werden. Diesen Absetzbetrag, der für Personen, die keine Kinder mehr erziehen, mit dem Sparpaket 2011 gestrichen wurde, wollen die Seniorenvertreter für Pensionen ab 2.000 Euro wieder einführen.
Khol surft in Neugebauers Windschatten
Zudem verknüpfen sie die Pensionsanpassung mit den Beamtengehaltsverhandlungen. "Sollten die Beamten mehr als 3,1 Prozent bekommen, können wir beim besten Willen nicht mehr bescheiden bleiben", hatte Khol zuletzt erklärt. Grundsätzlich will der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes aber aus Rücksicht auf die Staatsfinanzen bei den gesetzlich vorgesehenen 2,7 Prozent bleiben. Weil die Seniorenvertreter mit ihrem Abschluss auf jenen der Beamten warten wollen, ist für die Runde am Montagabend noch nicht mit einem endgültigen Ergebnis zu rechnen. Die Beamten werden diese Woche mit Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) weiterverhandeln. (APA)