Europa rückt im Eurokern zusammen

11. November 2011, 19:54
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Driftet die Union mit der Krise auseinander? Oder führen die Probleme dazu, dass sich die Länder der Eurozone enger zusammenschließen?

Brüssel - So entschieden wie Angela Merkel tritt derzeit im Konzert der EU-Regierungschefs keiner für eine umfassende Reform der Union und die Neugestaltung der EU-Verträge ein. "Die Welt wartet nicht auf Europa", warnte sie kürzlich. Vor allem die Premiers traditionell europafreundlicher Länder wie Österreich oder Luxemburg dürfen sich von der mächtigsten Politikerin Europas herausgefordert fühlen.

Kanzler Werner Faymann wird nicht müde, eine Finanztransaktionssteuer einzufordern. Aber wenn es um weitere EU-Integration geht, steht er kräftig auf der Bremse: Vertragsänderungen seien auf absehbare Zeit nicht zu machen, sagte er zuletzt beim EU-Gipfel. Er könne sich "nicht vorstellen, dass uns jemand bei der Steuerpolitik reinredet". Jean-Claude Juncker drängt eher auf die Einführung von europäischen Staatsanleihen (Eurobonds) als auf eine EU-Reform. Und dass Schweden, Briten oder Dänen als Länder außerhalb der Eurozone neue EU-Verträge ablehnen, versteht sich fast von selbst.

Sie sehe das genau umgekehrt, dozierte Doktorin Merkel: Im Zuge einer gestärkten "europäischen Innenpolitik" müsse die EU-Kommission direkt in die nationale Budgetpolitik eingreifen können, damit die Umsetzung von wirtschaftspolitischen Versprechungen auch funktioniere. Das sei die Lehre aus der Schuldenkrise.

Juncker hatte Merkel noch vor kurzem gar "europäische Gesinnung" abgesprochen, weil sie mit Hilfskrediten zögerte und im Gegenzug auf Reformen bestand.

Wie sich doch die Zeiten und Positionen ändern: Damals, im Frühjahr 2010, als zunächst nur Griechenland nach dem Auffliegen von gefälschten Budgetzahlen in Zahlungsprobleme kam, stand Merkel ziemlich einsam da. Sie verlangte, dass im Gegenzug zu Milliardenhilfen der Stabilitätspakt verschärft und überall Schuldenbremsen eingeführt werden müssen. Dem Euro-Rettungsfonds, der mit Garantien über 440 Milliarden Euro begann (heute steht er bei 780 Milliarden) wollte sie nur zustimmen, wenn der Internationale Währungsfonds als budgetärer Zuchtmeister mit ins Boot geholt werde. Letzteren hatte zunächst Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy abgelehnt - er wollte die Eurohilfen rein europäisch organisieren und finanzieren.

Ende 2011 sieht die Welt umgekrempelt aus: Merkels Wünsche sind EU-Recht. "Es sind dies Schritte zur Integration wie seit dem Vertrag von Maastricht 1992 nicht mehr", so ein Diplomat.

Quer über den Kontinent wird hektisch diskutiert, ob der Euro in der bestehenden Form überhaupt bestehen könne; ob Griechenland (und vielleicht auch andere Staaten) nicht besser wieder aus der Währungsunion ausscheiden sollen; ob es nicht günstiger wäre, eine kleinere, stärkere "Kernzone" der Union zu bilden.

Zwischen 2010 und 2011 standen drei Fast-Staatsbankrotte in Irland, Portugal und Griechenland. Deren Premierminister Brian Cowen, José Socrates und Giorgos Papandreou sind Geschichte, auch jene von Slowenien und der Slowakei: alles Folge der Eurokrise bzw. der Rettungsaktionen. Am Wochenende soll sich Italiens Silvio Berlusconi einreihen, dem bald auch Spaniens José Luis Zapatero folgen dürfte. Sie sind Opfer von Vorgängen, die die Gemeinschaft stark umwälzen.

Identitätskrisen gab es immer wieder: In den 1960er-Jahren blockierte Frankreich monatelang mit der "Politik des leeren Stuhls". 20 Jahre später herrschte "Euro-Sklerose", mit Milchseen, Butterbergen und Schweinebäuchen wegen der fehlgeleiteten gemeinsamen Agrarpolitik. 1996 blockierte Großbritannien über Monate alles wegen der BSE-Krise. Aber das waren Episoden im Vergleich zu der fundamentalen Verunsicherung, in die die Union mit der Finanz- und Schuldenkrise gestürzt ist. Wo wird das hinführen?

Ein Zerfall der Union, auf den EU-Skeptiker bauen, ist eher nicht zu erwarten. Kein Staat will das. Die Rückabwicklung der Integration wäre für alle Länder - auch die reichen Nettozahler Deutschland, Luxemburg oder Österreich - mit deutlichen Wohlstandsverlusten verbunden, letztlich selbst für Großbritannien. Denn schwindende Märkte bedeuten weniger Handel, weniger Wachstum.

Koordinierte Fiskalpolitik

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Union einen Weg fortsetzt, den sie mit dem Maastricht-Vertrag vor zwanzig Jahren eingeschlagen hat: weitere Spezialisierung und Segmentierung im Inneren unter Aufrechterhaltung eines gemeinsamen EU-Rahmens. So wie das bei Schengen mit der Aufhebung der Grenzkontrollen der Fall war.

Konkret geht es dabei um ein weiteres Zusammenrücken der Euroländer, die sich nach Binnenmarkt und Währung auch auf eine eng koordinierte Fiskalpolitik einigen könnten. Genau darauf zielen Merkels Ideen einer "Wirtschaftsregierung" ab, die von Deutschland und Frankreich geführt wird: Sie stünde EU-Ländern, die später mitmachen wollen (etwa Polen), offen. Früher nannte man das "Kerneuropa".

Nicht auszuschließen ist, dass einzelne Länder dem Druck nicht standhalten und aus der Eurozone geschleudert werden. Aber nach wie vor gilt dabei die Merkel-Doktrin: Eine reformierte Eurozone muss zusammengehalten werden - auch um einen sehr hohen Preis. (Thomas Mayer, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 12./13.11.2011)

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