Prishtina: Gemeinsame Grenzkontrolle wäre akzeptabel

11. November 2011, 13:44
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EU-Vorschlag für Pristina akzeptabel - Belgrad äußerte sich zunächst nicht zu Vorschlag Coopers

Prishtina/Belgrad - Eine Lösung im Grenzstreit des Nordkosovo könnte eine gemeinsame Kontrolle durch den Kosovo, Serbien und die EU sein. Prishtina äußerte sich am Freitag positiv zum Vorschlag des EU-Vermittlers Robert Cooper für ein "integriertes Grenzmanagement". Dies wäre im Einklang mit der kosovarischen Verfassung, sagte die für den Dialog mit Serbien zuständige kosovarische Vize-Ministerpräsidentin Edita Tahiri gegenüber der Tageszeitung "Epoka e re". Belgrad äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorschlag, der den beiden Seiten vor etwa zwei Wochen zugestellt worden war.

Der Chef des serbischen Kosovo-Verhandlerteams, Borko Stefanovic, hatte am Wochenende angedeutet, dass eine Lösung für die Grenzübergänge im Nordkosovo nahe liegen würde. Sie sei allerdings nicht ideal, meinte Stefanovic. Ein klarerer Standpunkt Belgrads wird nach einer neuen Parlamentssitzung zum Kosovo erwartet. Diese war ursprünglich für den morgigen Samstag angekündigt worden, dürfte den jüngsten Informationen zufolge sehr wahrscheinlich aber erst Anfang nächster Woche stattfinden.

Die Regierung von Premier Mirko Cvetkovic hat derzeit offenbar Probleme, sich die notwendige Mehrheit für eine neue Kosovo-Resolution zu sichern. Diese soll laut Medienberichten einerseits eine möglichst schnelle Fortsetzung des Ende September unterbrochenen Dialogs mit Pristina sicherstellen und andererseits die nordkosovarischen Serben in ihrem "friedlichen Protest" unterstützen, die auf Hauptverkehrsstraßen Barrikaden gegen die Anwesenheit der kosovarischen Zöllner an der Grenze errichten.

Laut der Belgrader Tageszeitung "Politika" ist die Formulierung "integriertes Grenzmanagement" für Serbien problematisch, da dadurch auch die völkerrechtliche Status-Frage berührt werde. Belgrad lehnt die Unabhängigkeit des Kosovo weiterhin dezidiert ab und betrachtet die Region als Bestandteil Serbiens.

Laut kosovarischen Medienberichten bezieht sich der Vorschlag zum integrierten Grenzmanagement auf alle fünf Grenzübergänge mit Serbien. Demnach sollen kosovarische und serbische Polizisten sowie jene der EU-Rechtsstaatsmission künftig gemeinsam ihre Arbeit an den Grenzübergängen verrichten. Der Kosovo hat bereits mit Albanien, Mazedonien und Montenegro ein System der "integrierten" Grenzkontrolle.

Die EU-Kommission hatte im Oktober für Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten empfohlen. Die Empfehlung wurde an die Fortsetzung des EU-geführten Dialogs und die Umsetzung der bereits erzielten Einigungen geknüpft. EU-Außenminister sollen sich dazu am 9. Dezember äußern. (APA)

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