Tunis will Ex-Regierungschef ausliefern

8. November 2011, 17:41
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Anwalt: Entscheidung gegen Mahmoudi ist "endgültig"

Tunis - Die tunesische Justiz hat grünes Licht für die Auslieferung des früheren libyschen Regierungschefs Baghdadi al-Mahmoudi an Libyen gegeben. Ein Berufungsgericht in Tunis habe dem Auslieferungsgesuch der neuen libyschen Führung am Dienstag stattgegeben, sagte ein Gerichtsbeamter nach stundenlangen Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein Anwalt Mahmoudis sagte, gegen den Beschluss könnten keine Rechtsmittel eingelegt werden: "Es handelt sich um eine endgültige Entscheidung." Der Gerichtsbeschluss muss allerdings noch vom tunesischen Übergangspräsident Foued Mebazaa unterzeichnet werden.

Mahmoudi war Ende September an der tunesisch-algerischen Grenze festgenommen und zu sechs Monaten Haft wegen illegalen Grenzübertritts verurteilt worden. Ein Berufungsgericht sprach ihn jedoch wenige Tage später von dem Vorwurf frei. Mahmoudis Anwalt hatte erklärt, sein Mandant fürchte im Falle einer Auslieferung um sein Leben, da er seit dem Tod von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi der einzige sei, der über Staatsgeheimnisse verfüge. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Tunis aufgefordert, Mahmoudi nicht an sein Heimatland auszuliefern, da er dort schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter zu befürchten habe. (APA)

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