Militärrat will sich weitreichende Befugnisse sichern

4. November 2011, 12:47
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Muslimbrüder drohen mit Massendemonstrationen

Kairo - Ägyptens regierender Militärrat unter Vorsitz von Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi hat mit seinem Anspruch auf eine politische Sonderstellung auch nach den bevorstehenden allgemeinen Wahlen die Muslimbrüder als stärkste organisierte Kraft provoziert. Die Militärs wollen "übergeordnete Prinzipien" für den Entwurf der neuen ägyptischen Verfassung festlegen und dabei die Rolle der Streitkräfte als "Hüter der Verfassung" verankern. Dies wird allgemein dahingehend interpretiert, dass sich die Militärbefehlshaber in wichtigen politischen Fragen das letzte Wort vorbehalten wollen.

Ohne Kontrolle des Parlaments

Die Militärs beabsichtigen, sich jeglicher parlamentarischen Aufsicht zu entziehen. So will sich der Militärrat de facto ein Vetorecht gegen alle die Streitkräfte betreffenden Gesetzen sichern, wie Vizepremier Ali al-Salmi in einem Interview mit der Kairoer Zeitung "Al-Ahram" andeutete. Die Muslimbruderschaft hat daraufhin am Donnerstag mit Massenkundgebungen gegen den Militärrat gedroht. Sollte die Militärführung Druck auf die Ausarbeitung der künftigen Verfassung ausüben, werde man die Bevölkerung zu Demonstrationen aufrufen. "Die Volkskräfte werden es nicht dulden, dass eine kleine Minderheit dem Land ihren Willen aufzuzwingen versucht", erklärte Saad al-Ketatni, der stellvertretende Vorsitzende der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, hinter der die Muslimbruderschaft steht. Bereits Ende Juli hatten in Kairo mehrere Hunderttausend Protestierende auf Initiative der Muslimbrüder gegen den Militärrat und Tantawi, der 20 Jahre Verteidigungsminister unter Ex-Machthaber Hosni Mubarak war, demonstriert.

Große Teile der ägyptischen Öffentlichkeit sind unzufrieden mit der Entwicklung seit Mubaraks Sturz im Februar und dem Einbruch der Wirtschaft seit Beginn der Volkserhebung. Jugendgruppen werfen den Streitkräften vor, Mubaraks alte Seilschaften an der Macht zu halten. Dem Militär werden auch Menschenrechtsverletzungen und Folter vorgeworfen. (APA)

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