Papandreou sagt Volksabstimmung ab

3. November 2011, 19:26
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Plan für Referendum abgeblasen, Sozialisten drängen auf Einheitsregierung mit Opposition

Der griechische Premier Giorgos Papandreou wollte sein Land aus der Schuldenfalle befreien und geriet selber in die Schlingen. Sein Kalkül, Bürger und Parteien per Referendum auf Europa, den Euro und den neuen Kreditvertrag mit der Eurozone einzuschwören, ging nicht auf. Oder vielleicht doch? Mit seiner Drohung hat er eines erreicht: Die bisher kritische konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) beschloss am Donnerstag, dass die mit den EU-Partnern ausgehandelten Beschlüsse unumgänglich sind und umgesetzt werden müssen. Papandreou sprach angesichts dieser Entwicklung von einem "Erfolg". Der Premier könnte somit einen breiten politischen Konsens "erzwungen" haben", und das Referendum wird voraussichtlich vertagt: ad calendas graecas, also auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Hoch gepokert und verloren. So schien es für einige Stunden: Der Rücktritt Papandreous von der sozialdemokratischen Pasok stand für viele Medien am Donnerstagmittag schon fest. Er hatte mit seiner angekündigten Volksabstimmung einen Befreiungsschlag versucht, der zum Scheitern verurteilt schien. Da das Votum als Für oder Gegen den Euro interpretiert werden konnte, läuteten bei vielen Politikern in Athen die Alarmglocken. Papandreou machte nach dem Einlenken der ND in einer Kabinettssitzung klar: Das Referendum wird abgeblasen. Gleichzeitig schloss er einen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten nicht länger aus, um den Weg für eine Übergangsregierung freizumachen.

Durch das Horrorszenario eines Austritts des Landes aus dem Euro wurden offenbar die Europa-Instinkte des konservativen Lagers wachgerüttelt. Die bisher kritische, wenn auch traditionell europaorientierte ND beschloss noch am Mittwoch, dass "der neue Kreditvertrag vom 26. Oktober unumgänglich ist und umgesetzt werden muss". Darüber hinaus signalisierte die ND ihre Zustimmung zu einer Übergangsregierung und forderte im Anschluss daran Neuwahlen.

"Verzweiflungsakt"

Als Name für den Premierminister eines interimistischen Kabinetts wurde bereits Loukas Papademos gehandelt: Er war in der Vergangenheit Gouverneur der Bank von Griechenland sowie lange Jahre Vizepräsident der Europäischen Zentralbank.

Der "Verzweiflungsakt" des griechischen Premiers war nicht völlig unbegründet. Sowohl das Verhandlungsergebnis des EU-Gipfels im Juli, bei dem für Athen ein Schuldenschnitt von 21 Prozent beschlossen worden war, als auch das Brüsseler Treffen vom 26. Oktober, das einen Haircut von 50 Prozent vorsieht, stießen bei den Parlamentsparteien auf wenig Gegenliebe. Die Sparpolitik der letzten Monate ließ gleichzeitig die Umfragewerte für die Regierungspartei in den Keller sacken, und der Widerstand in der Bevölkerung kam in mehrmaligen Generalstreiks zum Ausdruck.

Das innenpolitische Klima war derart aufgeheizt, dass vorige Woche in Thessaloniki sogar die Parade zum griechischen Nationalfeiertag abgebrochen werden musste. Dort sah sich Staatspräsident Karolos Papoulias wüsten Beschimpfungen ausgesetzt und mit einer bedrohlichen Menge an Demonstranten konfrontiert.

Zum Schluss zogen Papandreou die eigenen Parteikollegen den Teppich unter den Füßen weg. Mehrere Pasok-Abgeordnete haben sich bereits in den vergangenen Tagen vehement gegen die Durchführung des Referendums ausgesprochen. Mittwochfrüh distanzierte sich dann der stellvertretende Regierungspräsident und Finanzminister Evangelos Venizelos mit einem Brief von seinem Chef.

Griechenland hat abenteuerliche Wochen und Monate hinter sich. Eine kleine Hoffnung keimt nun aber auf: Ein breiterer politischer Konsens ist keine Utopie mehr - wenn auch über Umwege erreicht. (Robert Stadler aus Athen, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 4.11.2011)

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    Ein Schritt vor, zwei zurück: Griechenlands Premier Papandreou will doch nicht über die Eurohilfen abstimmen lassen.

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