Parlament droht ab 2016 "größere finanzielle Lücke"

3. November 2011, 19:14
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Prammer kündigt Deckel für Sanierungskosten an

Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat vor einer finanziellen Lücke im Budget des Hohen Hauses gewarnt. Dank Rücklagen könne man voraussichtlich noch bis zum Jahr 2015 mit den vorhandenen Ressourcen das Auslangen finden. Spätestens 2016, eventuell schon früher, erwartet sie aber "eine größere finanzielle Lücke", die es zu schließen gelte, sagte Prammer laut Parlamentskorrespondenz bei den Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats über das Parlamentsbudget 2012.

Bei der Vorbereitung der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes sei man nach wie vor im Zeitplan. Das Projekthandbuch steht ebenso kurz vor der Fertigstellung wie die Ausschreibung des Generalplaners. Wie ursprünglich beabsichtigt soll die Generalplanung Anfang 2012 ausgeschrieben werden. Ende 2013, Anfang 2014 steht dann voraussichtlich die Entscheidung über den Umfang der Sanierungsarbeiten an, so die Nationalratspräsidentin.

Deckel für Baukosten

Sie werde jedenfalls darauf achten, dass es einen Deckel für die Sanierungskosten geben und es zu keinen Kostenüberschreitungen kommen werde, so Prammer. Sollte sich etwas als teurer als geplant herausstellen, werde man in anderen Bereichen einsparen müssen. Als Ausweichquartier hat Prammer die Wirtschaftsuniversität Wien ins Auge gefasst, die Verhandlungen mit der Bundesimmobiliengesellschaft sind ihr zufolge aber noch im Laufen.

Prammer erneuerte zudem die Forderung nach der Einrichtung eines Budgetdienstes beim Nationalrat. Das sei deswegen notwendig, weil das Parlament im Zuge der Einführung des neuen Haushaltsrechts Kompetenzen abgegeben und mehr Verantwortung an die Minister übertragen habe. Im Gegenzug sei eine strengere Budgetkontrolle durch die Abgeordneten vereinbart worden. Allerdings brauche es dazu zusätzlicher Planstellen im Hohen Haus. Prammer hofft, bis spätestens 2013 die notwendigen Ressourcen für den Vollausbau des Budgetdienstes bereitstellen zu können.

Mehr wissenschaftliche Expertisen

Prammer teilte weiters mit, dass sich das Parlament künftig verstärkt wissenschaftlicher Expertisen bedienen wolle. Österreich sei hier im internationalen Vergleich Schlusslicht, meinte sie. In einem ersten Projekt soll es um Wissenszukauf in den Bereichen Außenpolitik, Verteidigungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit gehen, wobei Prammer zufolge derzeit gemeinsam mit der Finanzprokuratur an der Ausschreibung gearbeitet werde. Sie erwartet sich davon eine neue Qualität des Parlamentarismus.

Die geplante neue EU-Informationsdatenbank könnte nach Darstellung Prammers in rund einem Jahr zur Verfügung stehen. Derzeit sei man dabei, Markterkundungen durchzuführen, wobei noch nicht abschätzbar ist, ob es bereits geeignete Software gibt oder ob diese neu entwickelt werden muss. (APA)

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