Neuer Gutachter beleuchtet Birnbachers Honorar

3. November 2011, 14:12
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Waldemar Jud soll Übernahme des Honorars für Villacher Steuerberater durch Holding prüfen

Klagenfurt - Nach der Absage von Verfassungsrichter Christoph Herbst hat die Kärntner Landesholding am Donnerstag den Grazer Universitätsprofessor Waldemar Jud mit der Erstellung eines neuerlichen Gutachtens zum Sechs-Millionen-Honorar für den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher bestellt. Jud solle prüfen, ob die Landesholding bei der Übernahme des Honorars "sorgfältig und korrekt" vorgegangen ist. Die Höhe des Honorars soll nicht geprüft werden, hieß es.

Birnbacher war vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider und ÖVP-Landesrat Josef Martinz als Privatpersonen 2007 engagiert worden, um den Verkauf der Landesanteile der Hypo-Alpe-Adria Bank zu begleiten. Dem damaligen Steuerberater des Kärntner ÖVP-Chefs wurden mehr als zwölf Mio. Euro Honorar versprochen. Einen schriftlichen Vertrag gab es aber erst ein Jahr später - als Haider und Martinz die Forderung Birnbachers an die Landesholding weiterleiteten. In diesem Vertrag, der der APA vorliegt, haben sich die Politiker derart rückversichert, dass sie nie zur Zahlung der Millionen herangezogen werden konnten. Birnbacher musste später aufgrund öffentlichen Drucks auf die Hälfte des Honorars verzichten und kassierte immer noch sechs Millionen Euro.

Martinz hatte bei der Entscheidung für Herbst als Gutachter noch davon gesprochen, dass dieser ein "Übergutachten" erstellen solle, das endgültig Klarheit schaffen würde. Anlass war die Expertise des gerichtlich beauftragten Gutachters Frank Schäfer, der den "Wert" der Arbeit Birnbachers mit maximal 200.000 Euro beziffert hatte. Die Landesholding argumentiert nun damit, dass Schäfer in seiner Beurteilung "nicht einmal die damals geltenden Honorar-Richtlinien für Wirtschaftstreuhänder" berücksichtigt habe. Zur Höhe des Honorars für Birnbachers sechsseitige Expertise hieß es seitens der Holding, dazu würden bereits zahlreiche Gutachten vorliegen, welche "auf Basis des damaligen Wissensstandes" die Höhe des Honorars bestätigten.

Die sechs Millionen für Birnbacher beschäftigen die Justiz, ein Verfahren gegen ÖVP-Obmann Josef Martinz in dieser Causa ist anhängig. (APA)

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