Die Besetzer des Hauses in Wien-Neubau geben auch nach zwei Wochen noch nicht nach. Nun sollen die "gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen" getroffen werden.
Wien - Die Buwog hat am Mittwoch den Hausbesetzern in Wien-Neubau erneut mit der Räumung gedroht und eine "letzte Frist" angesetzt. Man werde die für eine Zwangsräumung nötigen "gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen" in die Wege leiten, falls die Aktivisten das Gebäude nicht bis heute, 18.00 Uhr, freiwillig verlassen, hieß es in einer Mitteilung. Zuvor war den Besetzern ein bis Montag dauerndes Ultimatum gesetzt. Das betreffende Buwog-Haus in der Lindengasse 60 ist seit gut zwei Wochen besetzt.
Der nunmehrige Schritt ist laut Buwog notwendig, da die Besetzer alle bisherigen Aufforderungen ignoriert und durch ihr Verhalten deutlich gemacht haben, dass sie nicht gewillt sind, die Besetzung zu beenden. Im Zuge dieser wurden nach Ansicht des Eigentümers mehrfach gesetzwidrige Handlungen gesetzt. So seien etwa Sicherheitsüberprüfungen durch "teils vermummte Personen" verhindert worden.
Am Freitag sei es zudem Mitarbeitern der Wien Energie nicht möglich gewesen, die aus Sicherheitsgründen notwendige Sperrung der Stromversorgung durchzuführen. "Der gesetzwidrige Stromentzug durch die Besetzer wurde somit fortgesetzt", hieß es heute in der Buwog-Aussendung.
"Zwangsmaßnahmen sind unumgänglich"
Man nehme mit Bedauern zur Kenntnis, dass die zahlreichen Versuche, die Besetzer zum Abzug zu bewegen, bisher gescheitert seien. Sollte auch die jetzt gesetzte letzte Frist ungenutzt verstreichen, "sind Zwangsmaßnahmen unumgänglich und die Besetzer werden die rechtlichen Folgen ihrer gesetzwidrigen Handlungen tragen müssen", betonte die Buwog.
Dass es - falls die derzeitigen Bewohner nicht freiwillig weichen - sofort nach 18.00 Uhr zu einer Polizeiaktion kommt, ist laut einem Buwog-Sprecher nicht zu erwarten. Man werde sich nach Ablauf der Frist aber an die Behörde wenden, mit der Bitte, die Besetzung zu beenden. Wann dies dann geschehe, sei noch offen. Zuletzt hatte sich die Buwog noch zuversichtlich gezeigt, dass man ohne Zwangsmaßnahmen zu einer Lösung kommen werde.
Das Haus in der Lindengasse soll abgerissen werden. Geplant ist, dort ein neues Wohnhaus zu errichten. Die Besetzer hingegen haben andere Ideen: Sie wollen aus dem Objekt ein "selbstverwaltendes" Wohn- und Kulturzentrum machen. (APA)