Unesco verliert ein Viertel ihres Budgets

1. November 2011, 19:01
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USA stoppen Beiträge nach Aufnahme Palästinas – Altes Gesetz bindet Obama

Washington/Paris - Die am Montag beschlossene Aufnahme Palästinas droht die Unesco, die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur, in eine der schwersten Krisen ihrer Geschichte zu stürzen. Die USA, die mit 22 Prozent fast ein Viertel des Unesco-Budgets bestreiten, stellen ihre Beitragszahlungen ab sofort ein. Akut geht es um 60 Millionen Dollar, die im November fällig wären. Auch Israel stellt Zahlungen ein, Kanada zieht mit.

Der US-Zahlungsstopp erfolgt aufgrund von Gesetzen, die der Obama-Regierung kaum Spielraum lassen. Die Gesetze wurden 1990 und 1994 von den Präsidenten George Bush und Bill Clinton unterzeichnet. Sie verbieten Zahlungen an UN-Organisationen, die einen Palästinenserstaat anerkennen.

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Die Retourkutsche ließ nicht lange auf sich warten. Nur wenige Stunden nach der Aufnahme Palästinas in die Unesco am Montag haben die USA der Weltorganisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur die Mittel gestrichen. Das bedeutet, dass der Pariser UN-Ableger auf 22 Prozent seines Budgets verzichten muss. Die Vereinigten Staaten sind größter Beitragszahler.

Nach Ankündigung des State Department wird Washington eine im November fällige Tranche, rund 60 Millionen Dollar, nicht überweisen. Dabei beruft sich das Kabinett Barack Obamas auf frühere Entscheidungen des Kongresses, die nun eine Art Automatismus auslösen. Bereits 1990 und 1994 hatte das US-Parlament beschlossen, internationale Organisationen nicht mehr zu finanzieren, falls sie den Palästinensern Vollmitgliedschaft zugestehen.

In einer ersten Reaktion bezeichnete Präsidentensprecher Jay Carney den Schritt der Unesco als "bedauerlich" und "voreilig" . Er lenke nur ab vom eigentlichen Ziel, der Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Im Kapitol waren sich Demokraten und Republikaner in ihrer Ablehnung einig, ein parteiübergreifender Schulterschluss, wie er angesichts tiefer Gräben absoluten Seltenheitswert hat. Die demokratische Abgeordnete Nita Lowey bezeichnete die Abstimmung als kontraproduktiv, während ihre republikanische Kollegin Ileana Ros-Lehtinen der Unesco anti-israelische Motive unterstellte. J Street, eine dem Ausgleich in Nahost verpflichtete Initiative amerikanischer Juden, warnte dagegen vor bleibendem Imageschaden für die USA, sollten sie den Geldhahn tatsächlich zudrehen.

Die US-Regierung warnt, nicht mit vorschneller Beitrittssymbolik, sondern nur durch geduldiges Verhandeln mit Israel entstehe ein Palästinenserstaat. Mit denselben Argumenten will sie die im September beantragte Aufnahme der palästinensischen Autonomiebehörde in die Uno verhindern, notfalls mit einem Veto im Sicherheitsrat. Unesco-Generaldirektorin Irina Bokowa wiederum war nach Washington gereist, um den Kongress zu einer Änderung seiner Palästina-Gesetze zu bewegen. Vergebens.

Dass Obama den Konflikt gern abgebogen hätte, lässt sich an den Erklärungen des State Department ablesen. Nein, man denke nicht daran, aus der Weltkulturerbe-Organisation auszutreten, betonte Hillary Clintons Sprecherin Victoria Nuland, ein solcher Schritt liege nicht im nationalen Interesse. (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 2.11.2011)

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    Palästinensische Schülerinnen vor einer Wandmalerei zur UN-Hilfe in Gaza-Stadt.

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