Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat dem chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao Montagvormittag im Inneren Burghof der Wiener Hofburg einen feierlichen Empfang bereitet. Bei sonnigem Herbstwetter spielte die Militärmusik dem Protokoll von Staatsbesuchen gemäß die beiden Hymnen, als die Präsidenten mit ihren Ehefrauen an den Staatsflaggen vorbei die Ehrenkompanie des Bundesheeres abschritten. Die Polizei hatte den Heldenplatz und den Weg des Staatsgastes vom Hotel Imperial bis zur Hofburg weiträumig gesperrt.

Lob für österreichische Technologie

Die Volksrepublik China importiere gerne Technologie aus Österreich, sagte Hu Jintao, der hinsichtlich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern nicht ins Detail ging. Die Beziehungen zwischen dem Reich der Mitte und dem EU-Mitgliedsland hätten eine "strategische Perspektive", stellte Hu Jintao in seiner Presseerklärung fest.

Die vierzigjährige Zusammenarbeit zwischen China und Österreich sei eine historische Ausgangsbasis, um die Zusammenarbeit in allen Bereichen "auf eine höhere Ebene zu heben". Mit seinem Gastgeber, Präsident Fischer, habe er ein offenes, freundliches und sehr ergiebiges Gespräch geführt.

Der Bundespräsident erwiderte die Höflichkeiten und verwies auf den Anstieg im Tourismus, bei den Investitionen und vor allem im Handelsvolumen, das im Vorjahr um 40 Prozent gestiegen sei. China und Österreich hätten die Absicht, dieses Volumen in den nächsten fünf Jahren weiter zu verdoppeln. Die Partnerschaft zwischen China und der EU sei heute besonders wichtig, sagte Fischer.

Fischer: "Rechte und Pflichten besprochen"

Auch die Menschenrechtsthematik sprach der Bundespräsident in diplomatischer Form an. Er habe mit seinem Gast "die Rechte und Pflichten besprochen", die Österreich aufgrund seiner Mitgliedschaft in der UNO-Menschenrechtskommission zu erfüllen habe.

Vor den Presseerklärungen der beiden Präsidenten wurden vier Memoranden of Understanding in den Bereichen Energieeffizienz und Umweltschutz sowie im Hinblick auf den Kulturaustausch und die Verlängerung des Konfuzius-Instituts an der Universität Wien unterzeichnet.

"Neue Höhen" zwischen China und Österreich

Im Maria-Theresien-Zimmer wurden insgesamt sieben chinesisch-österreichische Abkommen unterschrieben, die die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Umweltschutz, Bildung und Kultur vorantreiben sollen. Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua war anlässlich des Staatsbesuches voll des Lobes für die Zusammenarbeit der beiden Länder. Der Besuch werde die sehr guten bilateralen Beziehungen "in neue Höhen" heben. Österreich sei unter den ersten Ländern Europas gewesen, merkte die Agentur an, die die Volksrepublik China vor nunmehr genau 40 Jahren diplomatisch anerkannt haben.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit spielt in den Kontakten Hus mit den Spitzen der Republik eine Hauptrolle, der Staats- und Parteichef wird von einer 150 Personen umfassenden Wirtschaftsdelegation begleitet. Der Österreich-Besuch ist für den chinesischen Präsidenten der Auftakt zu einer Europareise, die ihn von Salzburg direkt zum Gipfel der 20 wichtigsten Industriemächte im französischen Cannes führt. Dort stehen die internationale Finanzkrise und Möglichkeiten chinesischer Investments auf der Agenda. Entsprechend groß ist das Interesse der internationalen Medien für den Besuch von Hu Jintao in Österreich.

Proteste von Exil-Tibetern

Exil-Tibeter haben auch für den Montag in Wien zu Protesten und Mahnwachen gegen die chinesische Besetzung Tibets aufgerufen. Der Staatsgast wird die Kundgebungen und Mahnwachen am Rande seiner Österreich-Tour aufgrund der weiträumigen Absperrungen jedoch kaum zu Gesicht bekommen. (Mehr dazu hier.) Peking reagiert traditionell schroff auf allzu offene Worte, die als Einmischung zurückgewiesen werden.

Der Staatsgast wird am Montag nach seinem Treffen mit dem Bundespräsidenten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Bundeskanzleramt und von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) im Parlament empfangen. Hu ist nach seinem Amtsvorgänger Jiang Zemin, der 1999 in Wien zu Gast war, der zweite chinesische Staatschef, der Österreich besucht. Die 1949 ausgerufene Volksrepublik China und Österreich feiern 2011 den 40. Jahrestag der Herstellung diplomatischer Beziehungen.

Handgreiflichkeiten zwischen Chinesen und Tibeterin

Vor dem Wiener Hotel Imperial ist es am Rande des Staatsbesuches zu Handgreiflichkeiten zwischen einer Gruppe von Chinesen und einer demonstrierenden Tibeterin gekommen. Eine Gruppe von Chinesen versuchte wiederholt die Aktivistin von "S.O.S. Tibet" zu schubsen und ihr die tibetische Fahne gewaltsam aus der Hand zu reißen. Die Frau musste schließlich von zwei Polizeibeamten geschützt werden, als Chinas Staatsoberhaupt und KP-Chef das Hotel Richtung Hofburg verließ.

"Alles nur, weil er (Hu Jintao) unsere Fahne nicht sehen will", erklärte die Tibeterin, die am oberen Ende des Schwarzenbergplatzes allein inmitten einer Gruppe von rund 40 Chinesen, die chinesische und österreichische Fahnen schwenkten, für ein Ende der chinesischen Besetzung Tibets protestierte. Eine Demonstration der Tibet-Aktivisten war in Sichtweite des chinesischen Staatspräsidenten nicht erlaubt worden, daher demonstrierten Kritiker des Pekinger Regimes vor dem Wiener Burgtheater.

Weiteres Programm

Nach den politischen Kontakten am Montag ist der Dienstag einem Sightseeing-Programm in Salzburg gewidmet. Hu wird mit dem Schiff über den Wolfgangsee fahren und in Mozarts Wohnhaus in Salzburg einem Konzert lauschen, ehe er nach Cannes weiterfliegt.

Der Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs hat am Montag Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr in Wien. Wegen Platzsperren in der Inneren Stadt sind die Autobuslinien 1A und 2A komplett eingestellt. Die Busse der Linie 3A verkehren ab 8.00 Uhr nur zwischen dem Schottenring und dem Stephansplatz, teilten die Wiener Linien mit. Die Sperre werde vermutlich den ganzen Tag andauern, sagte eine Sprecherin. Die Wiener Linien bitten die Fahrgäste, auf die U-Bahn auszuweichen. (APA)