Ablehnung für BZÖ-Antrag auf "Zukunfts-Rettungsschirm"

28. Oktober 2011, 17:58
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Nationalratssitzung für Bibelfeste, Mythologiekundige und Teufelskenner

Wien - Josef Bucher brauchte nur einen Satz, um sich Freitagmittag im Parlament den ersten Applaus seiner Fraktion zu sichern. Dafür sprach der BZÖ-Chef, dessen Partei die Sondersitzung zur Schulden- und Bankenkrise verlangt hatte, die Worte "Die Töne der Alarmglocke sind mehr als berechtigt". Klatschen der Orangen.

Zu verdanken war das einer schwungvollen Eröffnung durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), die die Sitzungsglocke zur Höchstleistung geführt hatte. Es sollte eine Lautstärke werden, die einige der Redner als Orientierungsgröße ansahen.

So redete sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), dem Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und die Staatssekretäre Josef Ostermayer und Andreas Schieder (beide SPÖ) auf der ansonsten verwaisten Regierungsbank beistanden, lautstark nachgerade in Rage ob der orangen Kritik an den EU-Gipfelbeschlüssen.

Die Eurozone habe die "Fragen der nächsten zwei, drei Jahre auf einen guten Weg gebracht", sagte der Kanzler. Er und die Regierung hätten konstruktiv mitgearbeitet und die Interessen Österreichs gewahrt. Das bescherte Faymann immer wieder großkoalitionär einträchtigen Applaus und machte die Abwehr eines BZÖ-Misstrauensantrags zur Formsache.

Bucher solle doch zugeben, dass er in Wirklichkeit aus der Eurozone austreten wolle. "Davor kann ich aber nicht genug warnen", sagte Faymann.

Zuvor hatte Bucher ihm vorgeworfen, erst ein Dringlicher Antrag des BZÖ für einen "Zukunftsrettungsschirm für Österreich" habe dem Kanzler eine Erklärung zum EU-Gipfel abringen können. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe ihre Schritte vom Parlament vorher "autorisieren" lassen, die österreichischen Abgeordneten seien mit "ein paar nebulosen Bemerkungen" im Hauptausschuss abgespeist worden.

Bucher fürchtet, die von der EU beschlossenen Rettungsmaßnahmen seien nur "Geldversenkung vor den Stränden Griechenlands" und führten dazu, dass "Enkel nicht mehr Bürger heißen, sondern Bürgen". Statt Haircut wäre er für einen Quercut. Es habe sich gezeigt: "Die Volkswirtschaften im Norden sind mit denen im Süden nicht kompatibel."

Von den griechischen Stränden war es nur ein kleiner Sprung in die griechische Mythologie. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache äußerte den Verdacht, die Regierung sei womöglich "ein Trojanisches Pferd der EU in Österreich", das gegen die Interessen des Landes agiere, und der Kanzler gar nur ein unsozialer, "ein Bankensprecher".

SPÖ-Klubchef Josef Cap hielt sich lieber an die Bibel, in der schon vier Boten des nahenden Weltuntergangs eingeritten waren, und erblickte im BZÖ "orange apokalyptische Reiter", die nur Angst verbreiten würden, "aber davon haben wir nichts". Stimmt, befand auch ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll, der die Grünen in diesem Punkt vom Vorwurf des oppositionellen Populismus ausnahm. Als Grünen-Vizechef Werner Kogler den Kanzler dann vom Vorwurf der "Orientierungslosigkeit" in EU-Fragen freisprechen wollte, war für John-Irving-Kenner Peter Westenthaler (BZÖ) klar, was er da sah: "Teufels Werk und grüner Beitrag."

Einziger (unverbindlicher) Beschluss, einstimmig: Die Einführung der Finanztransaktionssteuer möglichst bis 2014 wird anregt. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.10.2011)

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    Bucher warnt vor der "Geldversenkung vor den Stränden Griechenlands".

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